17.Mai.2013

Der BGH untersagt die Verwendung/Versendung des wettbewerbswidrigen Formulars der GWE endgültig !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06.02.2013 I ZR 70/12 die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE GmbH gegen die Nichtzulassung der . . .

01.Mai.2013

Abzocke durch die Melango GmbH ! (b2b-48.de / b2b-einkaufsplattform.de )

Diese Portale richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB.   Auf der Startseite ist von Kosten . . .

01.Mai.2013

Abzocke durch die GWE / Gewerbeauskunftszentrale / Deutsche Direkt Inkasso DDI – Die Dritte !!

Derzeit wundern sich viele Betroffene über neuerliche Post von der GWE oder der DDI, obwohl die Unterzeichnung der Formulare bereits 2010 . . .

17.Apr.2013

www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust

Unseriöse, dubiose, für Anleger nachteilige oder kriminelle Angebote des Grauen Kapitalmarkts sind leider weit verbreitet. Unseriöse . . .

09.Apr.2013

Mietrechtsreform 2013 : Besseres Vorgehen gegen Mietnomaden !

Mit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während eines Gerichtsverfahrens Monat . . .

20.Mrz.2013

Betr.: Accessio Wertpapierhandelshaus AG

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die  Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes . . .

15.Mrz.2013

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu . . .

13.Mrz.2013

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund . . .

19.Feb.2013

Abzocke durch die GWE / Gewerbeauskunftszentrale / Deutsche Direkt Inkasso DDI?

Falls Sie als Gewerbetreibender oder ein Mitarbeiter einmal unbedacht ein amtlich anmutendes ,,Formular" der obigen Firma unterzeichnet haben, werden . . .

18.Jan.2013

Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIA

In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller . . .

06.Jan.2013

Sind Sie für die Abschaffung der "GEZ-Zwangsgebühr" ?

Mit Wirkung vom 01.01.2013 ist ein neues Rundfunk-Gebühren-Modell in Kraft getreten. An Stelle der bisher zu zahlenden noch . . .

21.Dez.2012

Kapitalanlage gescheitert? So Maximieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz!

.  Anleger sollten stets darüber informiert werden, dass eine Anlage nicht nur einer Wertsteigerung unterliegen kann, sondern auch einem . . .

12.Dez.2012

Wie die Banken mit der Klage-Unlust der Anleger Geld verdienen

Nach einem Bericht im "Spiegel" Nr. 49/2012 haben hunderttausende Anleger insgesamt über 30 Milliarden Euro in den Bau von Containerschiffen . . .

07.Dez.2012

Filesharing : Bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen nicht vorschnell zahlen!

Das Landgericht Düsseldorf legte in seiner Entscheidung die vom BGH festgestellte Entlastung eines angeblichen Urheberrechtsverletzers im . . .

17.Nov.2012

BGH: Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Für das grundsätzliche Verständnis dieser Entscheidung ist wichtig, zu wissen, dass es drei Haftungstatbestände gibt, aufgrund . . .

16.Nov.2012

Ist der Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits zu bewerten?

Der geschiedene Ehemann und Berufssoldat wurde von seiner Ex-Frau (nachträglich) auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Hierbei wurde vom . . .

09.Nov.2012

Das aktuelle Interview: Kapitalanlage gescheitert? Mit dem Rechtsanwalt bei Gericht nur Kosten produziert?

Der Wahl des richtigen Anwalts  sollte deshalb verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, rät der BSZ e.V. Denn auch hier wird . . .

31.Okt.2012

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, . . .

31.Okt.2012

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, . . .

20.Okt.2012

Wer stopt Asmussen? / OLG-Urteile für Lehman-Opfer gegen Moody´s & Bethmann Bank

Gemäß des von Rechtsanwalt Dr. Can Ansay aus abgetretenem Recht im eigenen Namen erstrittenen rechtskräftigen Urteils des OLG . . .

06.Okt.2012

Elternunterhalt und Lebensstandardgarantie

Unterhaltsleistungen des Sozialhilfeträgers gehen nach § 94 Abs. 1, Satz 1 SGB XII auf ihn über mit der Folge, dass er an Stelle des . . .

31.Aug.2012

Schadenersatzprozess; oder lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach?

Nach Auffassung der Oberlandesrichter konnte im Rahmen der Beweisaufnahme der klägerische Vortrag nicht bewiesen werden. Hier hat sich leider . . .

30.Aug.2012

Neue Entwicklungen zum Vergaberecht:

Der BSZ e.V. wurde von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier in Heidelberg auf ein im Vergaberecht sehr interessantes . . .

23.Aug.2012

Ab 01. August 2013: Rechtsanspruch auf Krippenplatz! Eltern können Kita-Platz einklagen!

Seit dem 10. Dezember 2008, dem Tag der Ausfertigung eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition, des Gesetzes zur Förderung von Kinder . . .

07.Aug.2012

BGH zu überraschender Klausel bei Gewerberegistereintragungs-Fax.

Wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens (Berlin) berichtet, hat  der Bundesgerichtshof am 25.7.2012 eine Entscheidung zu der . . .

04.Aug.2012

Neue GEZ – Gebühr verfassungswidrig! Aktionsbündnis gegen GEZ-Zwangsabgabe gegründet!

Wer hat sich nicht schon mal über das Fernsehprogramm von ARD und ZDF geärgert. Nicht nur über die vielen Wiederholungen und . . .

29.Jul.2012

Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern.

Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012  in Kraft getreten, nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es in Deutschland . . .

28.Jul.2012

Die Denkmalschutz-Immobilie als Kapitalanlage und ihre Fallstricke

Können üblicherweise die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 EStG mit nur 2 % oder . . .

18.Jul.2012

Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg

Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. . . .

10.Jul.2012

Schiffsfonds Krise und Insolvenzen: BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds informiert!

Da ist der Verzicht auf eine Rendite noch das kleinste Übel. Viele Anleger fürchten in diesen Tagen den Totalausfall. In Zeiten wie dieses . . .

21.Jun.2012

Kapitalanlage in Not? Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Um so bei der Vielzahl der in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälte wahrgenommen zu werden gehen nun neben manchen Vereinen etc. inzwischen . . .

30.Mai.2012

www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust

In Deutschland verbrennen Kapitalanleger Milliarden von Euro am Kapitalmarkt. Anlagebetrüger machen dabei den geringsten Anteil der . . .

09.Mai.2012

Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung

Patentnovellierungsgesetz   Vor dem Hintergrund, dass allein für Patente jährlich etwa 60.000  Anmeldungen eingehen, soll der . . .

02.Mai.2012

Immer mehr Geschädigte Kapitalanleger wehren sich erfolgreich gegen Kapitalverluste!

Für betroffene Anleger, die Ihr Kapital zurück haben möchten, führt  der erste Weg in der Regel in die nächst gelegene . . .

06.Apr.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz: Neues zu Selbstanzeigen/Nacherklärungen.

Z.B. lehnen die Länder eine zahlenmäßige Beschränkung der Auskunftsersuchen ab und mit der bislang vorgesehenen Praxis durch die . . .

27.Mrz.2012

Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch!

So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für . . .

29.Feb.2012

Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten.

Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls auch vor . . .

13.Jan.2012

Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, Abmahnung Musik & Filmdownload und Streaming

Die umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten des Internets und anderer Telekommunikationsmittel beinhalten immer öfter hohe Risiken im Hinblick . . .

10.Jan.2012

Kein Anleger muss auf fehlgeschlagenen Kapitalanlagen sitzen bleiben.

Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zum Zeichnungszeitpunkt einer Kapitalanlage  gegen den Fondsinitiatoren anhängig, hat der . . .

23.Dez.2011

BSZ e.V. erklärt "Euro-Rettungsschirm““ zu dem Finanzunwort des Jahres 2011.

Der private Verbraucherschutzvereine BSZ ® e.V. hat das Finanzunwort des Jahres 2011 gekürt. Das Rennen machte der Begriff . . .

14.Dez.2011

Ist der Entwurf zur Erhebung der Pferdesteuer seitens der hessischen Landesregierung, der Vorreiter der Sport- Hobbysteuer?

Der BSZ e.V. hat aus einem Netz kompetenter BSZ Vertrauensanwälte welch  betroffene Bürger bei der Sicherung ihrer Rechte und . . .

05.Dez.2011

Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des . . .

02.Dez.2011

Wie Sie den Verjährungseintritt „Last Minute“ aufhalten können

Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für . . .

05.Nov.2011

Wir hatten gefragt: Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?

Nun liegt das Ergebnis vor: abgegebene Stimmen: 3900 Mit Ja haben 3538  Teilnehmer gestimmt  Das sind 90,72% der . . .

28.Okt.2011

Neues Insolvenzrecht - mehr Chancen zur Sanierung

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Das Insolvenzrecht ist künftig mehr denn je auf . . .

27.Okt.2011

Ab morgen besserer Rechtsschutz

Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist . . .

19.Okt.2011

Achtung Rechtsschutzversicherte: Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage verurteilt.

Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, . . .

08.Okt.2011

Grüne Geldanlagen = eine Mogelpackung?

Jüngst berichtete die Zeitschrift Finanztest in ihrer August Ausgabe von solchen nachhaltigen oder „Grünen“ Geldanlagen“. . . .

04.Okt.2011

SKY bekommt Konkurrenz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.10.2011 entschieden, dass zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen / z.B. SKY, . . .

30.Sep.2011

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist heute mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen . . .

27.Sep.2011

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte schreibt Rechtsgeschichte mit

Der informative Artikel „Klare Worte zu Kick-Back“ ist lesenswert. Wir bleiben aber auf dem Teppich. Rechtsgeschichte hat der . . .

05.Sep.2011

EHEC-Skandal: EU-Entschädigung hilft nur Bauern.

Die Entschädigungsleistungen der EU für die von dem EHEC Skandal geschädigten Bauern sind mit Ablauf des Monats August gezahlt worden. . . .

24.Aug.2011

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung meist steuerlich berücksichtigungsfähig

Zivilprozesskosten können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bei der Einkommensteuer . . .

23.Jul.2011

Bündnis 90/Die Grünen fordert Finanzmarktwächter / BSZ® e.V. punktet mit Bündnis für Investorenschutz

Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen mit der Aufgabe einer . . .

27.Jun.2011

PIB – Produktinformationsblatt für Finanzinstrumente kommt ab 01. Juli 2011

Der Gesetzgeber möchte somit den Verbraucherschutz weiter ausbauen und den Produkten zu mehr Transparenz verhelfen. Rechtsgrundlage für . . .

25.Mai.2011

Hilfreich und wirkungsvoll: Interessengemeinschaften geschädigter Kapitalanleger

Mit Erfolg – wie viele Polizeidienststellen berichten können. Einbruchmeldeanlagen und Diebstahlsicherungen haben die Zahl der . . .

23.Mai.2011

Neues zu Kickbacks

Grundsätzlich gilt, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte . . .

22.Apr.2011

Patiententestament: Was ist richtig und was wird oft nicht bedacht.

Viele Menschen meinen, schon gut abgesichert zu sein. Oft diente zur Abfassung des eigenen Patiententestaments ein im Fachhandel kursierendes . . .

18.Apr.2011

Neue BSZ e.V. Linkliste Patientenschutz und Patientenrechte

Aus diesem Grund hat der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ e.V.) über seine beiden BSZ® Toplisten . . .

12.Apr.2011

Geisterspiel FC St. Pauli - Fans bereiten Schadensersatzklage gegen DFB vor

Gemeinsam mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops hat die Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei und BSZ e.V. Vertrauenskanzlei KWAG eine Schadensersatzklage . . .

29.Mrz.2011

Drohende Steuernachzahlungen auf Veräußerungsgewinne bei Leasingfonds

Hierzu reicht es laut BFH Beschluss vom 24.09.2010 (Az. IV B 34/10) bereits aus, wenn laut Prospekt der angesetzte Verkaufspreis sicherstellte, dass . . .

04.Mrz.2011

Auskunftspflicht der Bank bei „vergessenen Sparbüchern“ – hier aktuell aus dem Jahr 1950

Der Kläger, der als Erbe seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist, hatte von der beklagten Bank . . .

12.Feb.2011

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte: Anlegerschutzgesetz ist „viel heiße Luft“

Die dortigen Halteregelungen kommen zu spät, denn aktuell nehmen immer noch acht bundesdeutsche Immobilienfonds mit einem Investitionsvolumen . . .

07.Feb.2011

Ruin kann viele Ursachen haben, mitunter ist es auch der Rat von Finanzfachleuten.

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit  und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der . . .

17.Jan.2011

Würden Sie zum Zahnarzt gehen, wenn Sie einen Bandscheibenvorfall haben? Oder mit einem Magengeschwür zum Orthopäden? - Nein ? -

Man  kann im Telefonbuch nachschlagen, einen Anwaltssuchdienst  oder einen Anwaltverein anrufen. Die Anwälte welche Ihnen hier genannt . . .

04.Jan.2011

Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?

Industrie- und Handelskammern (IHK) sind eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie sind aber keine Behörden. . . .

29.Dez.2010

Für geprellte Anleger scheitert der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht oft an der Finanzierungsseite.

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit  und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der . . .

16.Dez.2010

Verluste durch nicht vorhersehbare Umstände oder einfach nur miese Anlage?

Tatsächlich entsteht oft der Eindruck, dass die Lobby der Kapitalvernichter größer und mächtiger ist als die der . . .

14.Dez.2010

Was tun wenn die Kapitalanlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht?

Der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Finanzkriminalitäten. Jedes Jahr werden durch . . .

02.Dez.2010

Geschädigte Kapitalanleger: Mit Geld kann man viele Helfer kaufen - aber wie erkennt man ob einer seinen Preis wert ist.

Viele dieser Anschreiben sind als unverblümte Werbung um Aufträge zu erkennen und der offensichtliche Versuch, verunsicherte . . .

29.Nov.2010

Hilfe für geschädigte Kapitalanleger zum Nulltarif ist nicht kostenlos!

Die geschädigten Anleger überlegen sich natürlich, wie sie wieder an ihr in den Sand gesetztes Geld herankommen. Hier bieten sich . . .

25.Nov.2010

Falsch beraten – Geld weg?

Immer wieder werden Anleger belogen, manipuliert und mit teilweise unglaublichen Anlageversprechen um gigantische Beträge gebracht. Der BSZ . . .

24.Nov.2010

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf . . .

19.Nov.2010

Immer mehr geprellte Kapitalanleger setzen sich zur Wehr!

Jedes Jahr finden Anlagebetrüger mehr und mehr Opfer. Die Schadenshöhe wächst scheinbar ungebremst. Treffen kann es offensichtlich . . .

15.Nov.2010

Datensammel-Kapitalanlagebetrug

Was genau ist Datensammel-Kapitalanlagebetrug? Das Konzept ist einfach, aber wie es aber zum Betrug kommt  eher komplex.   Jeder Mensch . . .

13.Nov.2010

Die Vorteile einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger.

Es soll Anbieter von Finanzprodukten geben denen offensichtlich mehr daran gelegen ist, das eigene Provisionseinkommen zu maximieren, als für . . .

10.Nov.2010

Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld

Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche“ rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es . . .

26.Okt.2010

So werden Erben zu Steuerhinterziehern

Bei der Regelung des Nachlasses eines Verstorbenen offenbart sich öfter, als man gemeinhin denkt, dass dieser einen Teil seines Vermögens . . .

24.Sep.2010

Jährlich versickern Milliarden Dollar durch Penny-Stock-Betrug in dunklen Kanälen.

Der Razzia gingen mehr als zweijährige Ermittlungen voraus, die Vorwürfe lauten dem Vernehmen nach auf Marktmanipulation und Insiderhandel . . .

10.Sep.2010

Bundessozialgericht zu so genannter Intelligenz-Rente:

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel verhandelte am 15.06.2010 in 15 Fällen über die Anerkennung von Rentenanwartschaften . . .

20.Aug.2010

Viel Lärm um nichts?

Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende . . .

17.Aug.2010

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt www.verbraucherzentralen-kritik.de ab.

"Es stimmt", sagt Sascha Giller -Anwalt des verbraucherzentralenkritischen  Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber . . .

30.Jul.2010

Verfassungswidrigkeit der Regelung über das häusliche Arbeitszimmer

 Zur Erinnerung, mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von . . .

23.Jul.2010

BSZ® -e. V. Beratungsgutschein: aktiver und kompetenter Anlegerschutz

Für die Betroffenen Not  leidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage . . .

21.Jul.2010

Anlageberatung: Anwälte fordern Beweislastumkehr

Auf Anlegerschutz spezialisierte Anwälte regen eine ganz einfache Lösung an, um die Banken zum Umdenken zu zwingen: „Der Gesetzgeber . . .

16.Jul.2010

Wie die Tugend „sparen“ für viele zur wirtschaftlichen Katastrophe wird.

"Schnelles Geld" ist leider eine Illusion, auf die viel zu viele Menschen zu gerne hereinfallen. Um diese Erfahrung sind viele Anleger mit der . . .

08.Jul.2010

Getrampel in der Wohnung über Ihnen ?

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

05.Jul.2010

BSZ® Anleger-Notruf: „Erste-Hilfe-Station“ für geschädigte Kapitalanleger

Die Wirtschaftsgangster in Schlips und Kragen richten in der Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr Schaden an als alle Ladendiebe, Einbrecher und . . .

29.Jun.2010

Verstehen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung? Der Mieterbeistand e.V. hilft!

Die Erfahrungen des Mieterbeistand e.V. zeigen, dass kaum ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung versteht, geschweige denn diese richtig . . .

28.Jun.2010

Pfändungsschutzkonto ab 01. Juli 2010 möglich.

Jeder Bankkunde, der ein Girokonto führt, kann von seiner Bank nun verlangen, dass dieses Konto als Pfändungsschutzkonto geführt . . .

22.Jun.2010

Wohnungsmieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung!

Mietern steht nach der Meinung des BGH ein Minderungsrecht zur Seite, wenn die Mietsache wegen zu schwacher Stromversorgung nicht . . .

21.Jun.2010

Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen.

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

09.Jun.2010

Wen wünschen Sie sich als Bundespräsidenten?

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. bietet den Besuchern der Internetseite www.rechtsboerse.de die . . .

07.Jun.2010

Die Wiedergeburt des Schrottimmobilienvertriebs!

Schnell wurden daher von Initiatoren, Vertrieben und Banken Konzepte entwickelt, wie Anlegern Immobilien zur Kapitalanlage im Osten und Westen . . .

29.Mai.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Wie allgemein bekannt, besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die . . .

20.Mai.2010

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) seit 17.05.2010 in Kraft.

Dies erfolgte auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen . . .

18.Mai.2010

Wie findet man den richtigen Anwalt?

 Neben der juristischen Fachkompetenz muss ein Anwalt auch zunehmend über spezielle wirtschaftliche Branchenkenntnisse verfügen.Um . . .

10.Mai.2010

Immer wieder werden Kapitalanleger mit hohen Renditeversprechen um ihr Geld betrogen.

Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden.  Das wichtigste . . .

22.Apr.2010

Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche

Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt; bei Pauschalreisen sind . . .

10.Apr.2010

Urteile: Im Internet oft unpräzise und mitunter schlichtweg falsch zitiert.

Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei . . .

09.Apr.2010

Online Bürgerzeitung KAE KapitalAnleger-Echo - die Bürger machen die Schlagzeilen

Schätzungen der Verbraucherv erbände zufolge beläuft sich der Schaden, der den Anlegern jedes Jahr durch dubiose Geldanlagen . . .

08.Apr.2010

Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online.

In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager . . .

30.Mrz.2010

Die Schlinge zieht sich zu

Viele der potentiell Betroffenen haben die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um im günstigsten Falle Steuerfreiheit zu erlangen. . . .

16.Mrz.2010

Der Fruehling kommt - Verbraucherschutz weiter im Winterschlaf

Die internationale Verbraucherorganisation Consumers International (CI) hat den Weltverbraucherschutztag mit dem Verbraucherschutz bei . . .

08.Mrz.2010

Landgericht Darmstadt bestätigt: BSZ e.V. betreibt keine unerlaubte Rechtsberatung

Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M., die in der Tätigkeit des BSZ e.V. eine unzulässige . . .

03.Mrz.2010

Quo vadis Anlegerschützer?

Nirgendwo wird Unwissenheit so bestraft wie in Geldangelegenheiten. Jedes Jahr verlieren Anleger in Deutschland Milliardenbeträge durch dubiose . . .

24.Feb.2010

Kapitallebensversicherungen: Anspruch auf Mindestrückkaufwert auch bei Versicherungsschluß nach 2001

In diesem Rahmen ist es keine Seltenheit, dass Versicherte einer Kapital-Lebensversicherung vor Ablauf der Versicherungsdauer ihren Vertrag . . .

24.Feb.2010

Einführung von Sammelklagen

Dieburg, 23.02.2010 – Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. hat eine Online Petition eingereicht, mit dem Ziel, auch in Deutschland die . . .

09.Feb.2010

Die Treibjagd auf Steuersünder ist eröffnet!

  Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über . . .

20.Nov.2009

Wie Notleidende Kredite zum Goldesel werden.

Schalten Sie bitte Ihre Lautsprecher ein! . . .

11.Nov.2009

Datensammel-Kapitalanlagebetrug

Was genau ist Datensammel-Kapitalanlagebetrug? Das Konzept ist einfach, aber wie es  zum Betrug kommt  eher komplex. Schalten Sie bitte . . .

09.Nov.2009

Der Multi-Milliarden-Anlage Betrug! Wie effektiv ist Anlegerschutz in Deutschland?

Bitte, schalten Sie Ihre Lautsprecher ein, wir geben Ihnen die Anwort! . . .

26.Okt.2009

Was können Sie von Interessengemeinschaften erwarten

. . .

25.Sep.2009

BSZ® e.V. zur Frage ob Interessengemeinschaften sinnvoll sind.

Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener . . .

28.Aug.2009

Steuerfeldzug gegen Filmfonds: Anleger wehren sich erfolgreich

In der renommierten WirtschaftsWoche vom 24.08.2009 wird unter der Überschrift „Dreist einverleibt“ und auf wiwo.de unter . . .

18.Aug.2009

Gewonnene VIP Prozesse Vorbild für Rückabwicklung anderer Fonds

Bereits zahlreiche Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, haben erstinstanzliche . . .

27.Jul.2009

Fahrgastrechte treten in Kraft: Bahn frei für mehr Verbraucherschutz

Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte . . .

03.Jul.2009

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und . . .

11.Jun.2009

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von . . .

03.Jun.2009

Vermieter müssen Renovierungskosten zurückerstatten

Hunderttausende Mieter teilen das gleiche Schicksal: sie haben auf eigene Kosten renoviert, obwohl für sie hierzu keine Verpflichtung bestand. . . .

30.Apr.2009

Zypries begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zum Anlegerschutz

Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, . . .

28.Apr.2009

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der . . .

09.Apr.2009

Rentnerfalle: Steueridentifikationsnummer

Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der . . .

01.Apr.2009

Schimmelpilze in Ihrer Wohnung. Was nun ?!

Um der Volkskrankheit „Schimmel im Wohnraum“ aktiv entgegenzuwirken haben sich der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Ulrich Seibert, . . .

03.Jan.2009

„Pionier des Anlegerschutzes" BSZ e.V. mit hervorragender Erfolgsbilanz im Jubiläumsjahr 2008!

BSZ e.V. seit 10 Jahren einer der führenden Anlegerschutzvereine in DeutschlandDer BSZ e.V., einer der führenden Anlegerschutzvereine in . . .

24.Sep.2008

Ist die aktuelle Finanzkrise eine Bankenkrise, eine Systemkrise, oder ist es überhaupt eine Krise!

Hier wurde auf einer alle bisherige Vorstellungen sprengenden gigantischen Immobilien- Finanzierungs- Blase geritten, die zwar als solche von den . . .

18.Sep.2008

Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?

Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten . . .

08.Sep.2008

Schrottimmobilien- Das Buch von RA Dr. Walter Späth: Wirksamer Schutz vor Schrottimmobilien!

„Schrottimmobilien“ –eine leidvolle Geschichte. Ca. 300.000 bis 1 Million Deutsche investierten in diese minderwertigen Immobilien . . .

06.Apr.2008

In Deutschland kann ein Berufsstand fette Zuwachsraten verzeichnen: der des Anlagebetrügers

Geschädigte Anleger die von scheinbar seriöser Seite immer wieder die gleiche Aussage hören, glauben schließlich selbst daran. . . .

05.Apr.2008

Schrottimmobilien: Nur ein dunkles Kapitel der Vergangenheit?

Schwarze Schafe am grauen Kapitalmarkt haben nach Beobachtung des Berliner Rechtsanwalts Dr. Walter Späth Autor der Buchneuerscheinung . . .

29.Mrz.2008

Durch miese Tricks zur Schrottimmobilie: Schrottimmobilienfalle Nr. 1

„Das was uns der Vermittler in dem Beratungsgespräch erzählt hat, klang so plausibel und schön, dass wir gar nicht mehr auf die . . .

22.Mrz.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko.„Ich sollte eine Lebenslange Rente ohne Risiko bekommen, jetzt habe ich nur . . .

21.Mrz.2008

Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs . . .

19.Mrz.2008

„Schrottimmobilien“: Interview mit Dr. Walter Späth, Autor der Buchneuerscheinung „Schrottimmobilien

BSZ® e.V. befragt den Autor, Rechtsanwalt Dr. Walter Späth zu seinem Buch „Schrottimmobilien - Anlegerschutz nach aktueller . . .

29.Feb.2008

Schrottimmobilien – Das Buch! Aktueller denn je!

BGH entscheidet erneut über Schrottimmobilien! Bestellen Sie jetzt noch bis Mitte März 2008 das Buch von RA Dr. Walter Späth zum . . .

27.Feb.2008

Verbraucherabzocke im Internet

Immer öfter erhalten Verbraucher die im Internet surfen Rechnungen über angebliche Abonnements im Internet auf Seiten wie : gedichte.at, . . .

18.Feb.2008

Musikdownload im Internet – Vater haftet nicht!

Sie haben schon Post von einem Abmahnanwalt wegen angeblicher Musikdownloads im Internet bekommen, oder befürchten solche Post eventuell noch zu . . .

15.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Wegen des großen Interesses an der ersten Telefon Conference zu den VIP Medienfonds 3 und 4 bietet der BSZ® e.V. diese innovative . . .

05.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Der Vorteil: Sie nehmen an der Informationsveranstaltung teil, ohne lange Anfahrtswege und Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch . . .

24.Jan.2008

Was tun wenn der Steuerberater pfuscht?

Ungefähr 70% der weltweiten Steuerliteratur ist in Deutschland erschienen. Wenn man dann noch bedenkt, dass, die Steuergesetze ständig mal . . .

23.Jan.2008

BGH: Anlagevermittler bei verharmlosenden Risikodarstellungen schadenersatzpflichtig

Nicht selten verharmlosen Anlagevermittler oder Anlageberater im Rahmen ihrer Beratung die in einem Prospekt für eine Vermögensanlage . . .

19.Jan.2008

Schrottimmobilien – das Buch zum Skandal! Jetzt zum Subskriptionspreis vorbestellen!

Buch „Schrottimmobilien", ca. 300 Seiten, DIN A5, Hardcovereinband, 2008, zum Subskriptionspreis von 34,90 € vorbestellen. . . .

17.Jan.2008

Riester-Rente - Fehlinvestition für Millionen?

Es scheint so, als hätten viele Geringverdiener, die zur zusätzlichen Absicherung im Alter einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben, . . .

16.Jan.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko„Es klang doch so viel versprechend", bekam eine BSZ® e.V. . . .

21.Mrz.2006

Knöllchen-Urteile

Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein . . .