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VerfassungswidrigkeitderRegelungüberdashäuslicheArbeitszimmer

Dies, so der Heidelberger Fachanwalt Für Steuerrecht Axel Widmaier, BSZ e.V. Vertrauensanwalt, entschied mit Beschluss vom 06.07.2010 das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen, dass die derzeitige Regelung im Einkommensteuergesetz betreffend dem häuslichen Arbeitszimmer gegen die Verfassung verstößt und zwar gegen den Allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 GG).

30.07.2010

 Zur Erinnerung, mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Danach war eine Abzugsmöglichkeit nur noch möglich, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50% der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit betrug oder wenn für diese kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Eine unbeschränkte Abzugsmöglichkeit war zugelassen im Hinblick auf ein Arbeitszimmer, welches den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildete.

Aufgrund einer weiteren Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurden die Abzugsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. Die Vorschrift erlaubte den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten für die Ausstattung nur noch, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Dieser Regelung hatte nun das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann zulässig sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das heißt, es ist nicht mehr erforderlich, dass das Arbeitszimmer zum Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit wird. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 durch Neufassung der Vorschrift im Einkommensteuergesetz den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Insoweit dürfen Gerichte und Verwaltungsbehörden die Vorschrift in dem festgestellten Umfang der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz nicht mehr anwenden und laufende Verfahren sind auszusetzen.

Rechtsanwalt Widmaier empfiehlt zu bedenken, was im Einzelfall noch im Hinblick auf die Steuererklärungen 2007 bzw. 2008 unternommen werden kann, daher sollte im Einzelfall sorgfältig geprüft und sachkundiger Rat eingeholt werden.

30.Jul.2010

Verfassungswidrigkeit der Regelung über das häusliche Arbeitszimmer

 Zur Erinnerung, mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von . . .

23.Jul.2010

BSZ® -e. V. Beratungsgutschein: aktiver und kompetenter Anlegerschutz

Für die Betroffenen Not  leidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage . . .

21.Jul.2010

Anlageberatung: Anwälte fordern Beweislastumkehr

Auf Anlegerschutz spezialisierte Anwälte regen eine ganz einfache Lösung an, um die Banken zum Umdenken zu zwingen: „Der Gesetzgeber . . .

16.Jul.2010

Wie die Tugend „sparen“ für viele zur wirtschaftlichen Katastrophe wird.

"Schnelles Geld" ist leider eine Illusion, auf die viel zu viele Menschen zu gerne hereinfallen. Um diese Erfahrung sind viele Anleger mit der . . .

08.Jul.2010

Getrampel in der Wohnung über Ihnen ?

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

05.Jul.2010

BSZ® Anleger-Notruf: „Erste-Hilfe-Station“ für geschädigte Kapitalanleger

Die Wirtschaftsgangster in Schlips und Kragen richten in der Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr Schaden an als alle Ladendiebe, Einbrecher und . . .

29.Jun.2010

Verstehen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung? Der Mieterbeistand e.V. hilft!

Die Erfahrungen des Mieterbeistand e.V. zeigen, dass kaum ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung versteht, geschweige denn diese richtig . . .

28.Jun.2010

Pfändungsschutzkonto ab 01. Juli 2010 möglich.

Jeder Bankkunde, der ein Girokonto führt, kann von seiner Bank nun verlangen, dass dieses Konto als Pfändungsschutzkonto geführt . . .

22.Jun.2010

Wohnungsmieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung!

Mietern steht nach der Meinung des BGH ein Minderungsrecht zur Seite, wenn die Mietsache wegen zu schwacher Stromversorgung nicht . . .

21.Jun.2010

Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen.

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

09.Jun.2010

Wen wünschen Sie sich als Bundespräsidenten?

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. bietet den Besuchern der Internetseite www.rechtsboerse.de die . . .

07.Jun.2010

Die Wiedergeburt des Schrottimmobilienvertriebs!

Schnell wurden daher von Initiatoren, Vertrieben und Banken Konzepte entwickelt, wie Anlegern Immobilien zur Kapitalanlage im Osten und Westen . . .

29.Mai.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Wie allgemein bekannt, besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die . . .

20.Mai.2010

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) seit 17.05.2010 in Kraft.

Dies erfolgte auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen . . .

18.Mai.2010

Wie findet man den richtigen Anwalt?

 Neben der juristischen Fachkompetenz muss ein Anwalt auch zunehmend über spezielle wirtschaftliche Branchenkenntnisse verfügen.Um . . .

10.Mai.2010

Immer wieder werden Kapitalanleger mit hohen Renditeversprechen um ihr Geld betrogen.

Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden.  Das wichtigste . . .

22.Apr.2010

Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche

Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt; bei Pauschalreisen sind . . .

10.Apr.2010

Urteile: Im Internet oft unpräzise und mitunter schlichtweg falsch zitiert.

Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei . . .

09.Apr.2010

Online Bürgerzeitung KAE KapitalAnleger-Echo - die Bürger machen die Schlagzeilen

Schätzungen der Verbraucherv erbände zufolge beläuft sich der Schaden, der den Anlegern jedes Jahr durch dubiose Geldanlagen . . .

08.Apr.2010

Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online.

In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager . . .

30.Mrz.2010

Die Schlinge zieht sich zu

Viele der potentiell Betroffenen haben die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um im günstigsten Falle Steuerfreiheit zu erlangen. . . .

16.Mrz.2010

Der Fruehling kommt - Verbraucherschutz weiter im Winterschlaf

Die internationale Verbraucherorganisation Consumers International (CI) hat den Weltverbraucherschutztag mit dem Verbraucherschutz bei . . .

08.Mrz.2010

Landgericht Darmstadt bestätigt: BSZ e.V. betreibt keine unerlaubte Rechtsberatung

Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M., die in der Tätigkeit des BSZ e.V. eine unzulässige . . .

03.Mrz.2010

Quo vadis Anlegerschützer?

Nirgendwo wird Unwissenheit so bestraft wie in Geldangelegenheiten. Jedes Jahr verlieren Anleger in Deutschland Milliardenbeträge durch dubiose . . .

24.Feb.2010

Kapitallebensversicherungen: Anspruch auf Mindestrückkaufwert auch bei Versicherungsschluß nach 2001

In diesem Rahmen ist es keine Seltenheit, dass Versicherte einer Kapital-Lebensversicherung vor Ablauf der Versicherungsdauer ihren Vertrag . . .

24.Feb.2010

Einführung von Sammelklagen

Dieburg, 23.02.2010 – Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. hat eine Online Petition eingereicht, mit dem Ziel, auch in Deutschland die . . .

09.Feb.2010

Die Treibjagd auf Steuersünder ist eröffnet!

  Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über . . .

20.Nov.2009

Wie Notleidende Kredite zum Goldesel werden.

Schalten Sie bitte Ihre Lautsprecher ein! . . .

11.Nov.2009

Datensammel-Kapitalanlagebetrug

Was genau ist Datensammel-Kapitalanlagebetrug? Das Konzept ist einfach, aber wie es  zum Betrug kommt  eher komplex. Schalten Sie bitte . . .

09.Nov.2009

Der Multi-Milliarden-Anlage Betrug! Wie effektiv ist Anlegerschutz in Deutschland?

Bitte, schalten Sie Ihre Lautsprecher ein, wir geben Ihnen die Anwort! . . .

25.Sep.2009

BSZ® e.V. zur Frage ob Interessengemeinschaften sinnvoll sind.

Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener . . .

28.Aug.2009

Steuerfeldzug gegen Filmfonds: Anleger wehren sich erfolgreich

In der renommierten WirtschaftsWoche vom 24.08.2009 wird unter der Überschrift „Dreist einverleibt“ und auf wiwo.de unter . . .

18.Aug.2009

Gewonnene VIP Prozesse Vorbild für Rückabwicklung anderer Fonds

Bereits zahlreiche Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, haben erstinstanzliche . . .

27.Jul.2009

Fahrgastrechte treten in Kraft: Bahn frei für mehr Verbraucherschutz

Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte . . .

03.Jul.2009

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und . . .

11.Jun.2009

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von . . .

03.Jun.2009

Vermieter müssen Renovierungskosten zurückerstatten

Hunderttausende Mieter teilen das gleiche Schicksal: sie haben auf eigene Kosten renoviert, obwohl für sie hierzu keine Verpflichtung bestand. . . .

30.Apr.2009

Zypries begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zum Anlegerschutz

Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, . . .

28.Apr.2009

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der . . .

09.Apr.2009

Rentnerfalle: Steueridentifikationsnummer

Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der . . .

01.Apr.2009

Schimmelpilze in Ihrer Wohnung. Was nun ?!

Um der Volkskrankheit „Schimmel im Wohnraum“ aktiv entgegenzuwirken haben sich der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Ulrich Seibert, . . .

03.Jan.2009

„Pionier des Anlegerschutzes" BSZ e.V. mit hervorragender Erfolgsbilanz im Jubiläumsjahr 2008!

BSZ e.V. seit 10 Jahren einer der führenden Anlegerschutzvereine in DeutschlandDer BSZ e.V., einer der führenden Anlegerschutzvereine in . . .

24.Sep.2008

Ist die aktuelle Finanzkrise eine Bankenkrise, eine Systemkrise, oder ist es überhaupt eine Krise!

Hier wurde auf einer alle bisherige Vorstellungen sprengenden gigantischen Immobilien- Finanzierungs- Blase geritten, die zwar als solche von den . . .

18.Sep.2008

Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?

Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten . . .

08.Sep.2008

Schrottimmobilien- Das Buch von RA Dr. Walter Späth: Wirksamer Schutz vor Schrottimmobilien!

„Schrottimmobilien“ –eine leidvolle Geschichte. Ca. 300.000 bis 1 Million Deutsche investierten in diese minderwertigen Immobilien . . .

06.Apr.2008

In Deutschland kann ein Berufsstand fette Zuwachsraten verzeichnen: der des Anlagebetrügers

Geschädigte Anleger die von scheinbar seriöser Seite immer wieder die gleiche Aussage hören, glauben schließlich selbst daran. . . .

05.Apr.2008

Schrottimmobilien: Nur ein dunkles Kapitel der Vergangenheit?

Schwarze Schafe am grauen Kapitalmarkt haben nach Beobachtung des Berliner Rechtsanwalts Dr. Walter Späth Autor der Buchneuerscheinung . . .

29.Mrz.2008

Durch miese Tricks zur Schrottimmobilie: Schrottimmobilienfalle Nr. 1

„Das was uns der Vermittler in dem Beratungsgespräch erzählt hat, klang so plausibel und schön, dass wir gar nicht mehr auf die . . .

22.Mrz.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko.„Ich sollte eine Lebenslange Rente ohne Risiko bekommen, jetzt habe ich nur . . .

21.Mrz.2008

Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs . . .

19.Mrz.2008

„Schrottimmobilien“: Interview mit Dr. Walter Späth, Autor der Buchneuerscheinung „Schrottimmobilien

BSZ® e.V. befragt den Autor, Rechtsanwalt Dr. Walter Späth zu seinem Buch „Schrottimmobilien - Anlegerschutz nach aktueller . . .

29.Feb.2008

Schrottimmobilien – Das Buch! Aktueller denn je!

BGH entscheidet erneut über Schrottimmobilien! Bestellen Sie jetzt noch bis Mitte März 2008 das Buch von RA Dr. Walter Späth zum . . .

27.Feb.2008

Verbraucherabzocke im Internet

Immer öfter erhalten Verbraucher die im Internet surfen Rechnungen über angebliche Abonnements im Internet auf Seiten wie : gedichte.at, . . .

18.Feb.2008

Musikdownload im Internet – Vater haftet nicht!

Sie haben schon Post von einem Abmahnanwalt wegen angeblicher Musikdownloads im Internet bekommen, oder befürchten solche Post eventuell noch zu . . .

15.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Wegen des großen Interesses an der ersten Telefon Conference zu den VIP Medienfonds 3 und 4 bietet der BSZ® e.V. diese innovative . . .

05.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Der Vorteil: Sie nehmen an der Informationsveranstaltung teil, ohne lange Anfahrtswege und Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch . . .

24.Jan.2008

Was tun wenn der Steuerberater pfuscht?

Ungefähr 70% der weltweiten Steuerliteratur ist in Deutschland erschienen. Wenn man dann noch bedenkt, dass, die Steuergesetze ständig mal . . .

23.Jan.2008

BGH: Anlagevermittler bei verharmlosenden Risikodarstellungen schadenersatzpflichtig

Nicht selten verharmlosen Anlagevermittler oder Anlageberater im Rahmen ihrer Beratung die in einem Prospekt für eine Vermögensanlage . . .

19.Jan.2008

Schrottimmobilien – das Buch zum Skandal! Jetzt zum Subskriptionspreis vorbestellen!

Buch „Schrottimmobilien", ca. 300 Seiten, DIN A5, Hardcovereinband, 2008, zum Subskriptionspreis von 34,90 € vorbestellen. . . .

17.Jan.2008

Riester-Rente - Fehlinvestition für Millionen?

Es scheint so, als hätten viele Geringverdiener, die zur zusätzlichen Absicherung im Alter einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben, . . .

16.Jan.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko„Es klang doch so viel versprechend", bekam eine BSZ® e.V. . . .

21.Mrz.2006

Knöllchen-Urteile

Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein . . .