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Drittweltland Deutschland

Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Quelle:  Basler Zeitung (http://bit.ly/2wtJznp

20.08.2017

PLEITEN, PECH UND PANNEN IM ZEIGEFINGERLAND – Schweizer Entwicklungshilfe für Deutschland? Muss die Schweiz Deutschland Entwicklungshilfe leisten?

 

Ein Eisenbahntunnel bricht ein und legt den europäischen Güterverkehr lahm; ein Stadtarchiv fällt in die U-Bahn-Baustelle, ein Flughafen wird zum Jahrhundertflop.

 

In Rastatt ist Schluss. Seit Samstag, 12. August, 11.03 Uhr, wurde der Reiseverkehr zwischen Karlsruhe und Basel eingestellt. Zuerst hieß es »technische Störung«, bald aber wurde das wahre Ausmaß des Schadens klar: Die Trasse der Rheintalbahn bei Rastatt war auf einer Strecke von rund 50 Metern abgesackt. Wie Drähte hingen die stählernen Gleise nach unten durchgebogen auf dem ebenfalls eingesackten Schotterbett. Jedem war relativ rasch klar: Das dauert Monate, bis hier wieder etwas geht.

 

Genau unter der Bruchstelle fahren zwei Tunnelbohrmaschinen zwei Röhren für Tunnel der neuen Rheintalbahntrasse auf. Doch plötzlich brach die Decke unter der Unterführung der alten Trasse plötzlich ein, das Erdreich sackte nach und ließ die Schienen durchhängen. Züge aus dem Süden enden seitdem in Rastatt, Reisende müssen aussteigen. Für sie der nächste Schock: Sie klettern aus modernen und schick gestylten ICEs aus, stolpern tief auf alte, schiefe Bahnsteige, quälen sich mit ihrem Gepäck durch dunkle, stinkende Unterführungen, Aufzüge gibt es nicht; sie warten auf dem Vorplatz auf den Bus. Der bringt sie 20 Kilometer nach Karlsruhe. Von dort geht die Fahrt im ICE weiter.

 

Am Bahnhof Rastatt können sie studieren, wie verkommen Bahnhöfe sein können. Bahn und Stadt streiten seit langem um die Modernisierung, die Bahn will die Kosten nicht übernehmen. Für die Stadt beginnt ihre Zuständigkeitsgrenze ab dem Bahnhofsvorplatz.

 

Zeigefingerland blamiert sich nachhaltig

 

Seit dem Desaster von Rastatt geht nichts mehr auf der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung Europas, auf der normalerweise mehr als 250 Züge täglich fahren. Güterzüge verbinden den Norden Europas mit der Schweiz und Italien; Güter auf den Hauptlinien von Rotterdam oder Hamburg nach Genua werden über diese dicht befahrene Schienenstrecke transportiert. Reisende in die Schweiz und nach Italien nehmen diese Route.

 

Jetzt stauen sich Güterzüge quer durch Europa. Im großen Rangierbahnhof Mannheim wissen sie kaum noch, auf welchen Gleisen die vielen Güterzüge abgestellt werden sollen. Spediteure, die ihre Frachten quer durch Europa schicken, suchen mühsam Umwege über Frankreich, nehmen zum Teil keine Frachten mehr an. Umleitungen gibt es kaum. Der Weg nach Italien über den Brenner ist erheblich länger und ebenso überfüllt, andere Ausweichstrecken der Bahn über Stuttgart nach Singen und Schaffhausen werden repariert oder sind nur einspurig ausgebaut. Da muss dann schon mal eine Diesellok einen ICE über eine nicht elektrifizierte Strecke ziehen.

 

Chaos pur bei der Bahn und vor allem im europäischen Güterverkehr. Die Rotterdamer Hafengesellschaft macht sich große Sorgen, wie der Transport der Güter weiter stattfinden solle. Die Containerschiffe speien Container aus Asien zu Tausenden aus, die verteilt werden wollen. Die wirtschaftlichen Folgen des Crashs von Rastatt sind immens.

 

Dabei hatten sich die Berufs-Europäer alles so schön vorgenommen. Da hatten sich die Länder Europas zusammengesetzt und in langen Sitzungen Ausbau und Modernisierung des Eisenbahnnetzes ausgehandelt. Die Schweizer verpflichteten sich, eine neue Alpentransversale (NEAT) zu bauen, Deutschland sollte für den Anschluß durch das Rheintal in den Norden sorgen. Unzählige Initiativen wandten sich gegen mühsam ausgehandelte Streckenführungen. Es gab Proteste und Prozesse mit geänderten Streckenführungen. Verständlich, es ist schwierig im dichtbesiedelten Europa, eine Streckenführung zu finden, die möglichst wenig Flurschaden anrichtet.

Die Schweiz hat sich verpflichtet, den längsten Eisenbahntunnel der Welt durch den Gotthard zu bauen. Ein technisch sehr anspruchsvolles Projekt. Deutschland hat sich in internationalen Verträgen verpflichtet, lächerliche 182 Kilometer durch das ebene Rheintal auszubauen. So im Vertrag von Lugano bereits 1996. Die Schweiz hat es geschafft, 63 Kilometer durch schwierigen Fels zu bohren, durch den Gotthardtunnel rollen seit 2016 Züge – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Strecke auf deutscher Seite betriebsbereit sein sollen.

 

Deutschland schwätzt, die Schweiz liefert

 

Doch in Deutschland ist von einer fertigen Strecke nichts zu sehen, jetzt brach erst einmal der Untergrund zusammen. Seit den 1980er Jahren steht der Ausbau dieser Strecke im sogenannten Bundesverkehrswegeplan. Die Vorbereitungen laufen seit 1984. 1987 begannen Bauarbeiten für zwei zusätzliche Gleise im Bahnhof von Achern. Mit dabei: Wolfgang Schäuble, damals Kanzleramtsminister bei Helmut Kohl. Er hat in der Gegend seinen Wahlkreis.

 

Dafür vergeht kaum ein Jahr, in dem von irgendwelchen politischen Gremien nicht irgendwelche Änderungen beschlossen werden. Immer wieder wurden Papiere vorgelegt, nach denen die Fahrzeiten verkürzt werden sollen, wenn Grüne irgendwo drin hocken, steht garantiert die Floskel „Nahverkehr verbessern“ und „Umweltfreundlichkeit“ in Resolutionen. Eine Reihe von grünen Bürgerinitiativen „Bahnprotest“ legen immer wieder Alternativkonzepte zur geplanten Streckenführung vor. Ingenieur möchte man da nicht sein. Ergebnis wie im Sozialismus: Es wird teurer und nicht fertig.

 

Dann beschließt nach fünfjähriger Diskussion der Projektbeirat Rheintalbahn plötzlich, doch einen Tunnel auch um das südlicher gelegene Offenburg zu bauen. Da hätte laut internationalen Verträgen die Strecke längst fertig sein müssen. Doch was scheren Merkel und Co. internationale Verträge, wenn sie nur grünen Klimamist in die Welt hinausposaunen können. Woher nehmen die die Frechheit?

 

Die Bewohner Rastatts sollten nichts vom Lärm der Züge mitbekommen. Deshalb die Tunnellösung. Auf 4,2 Kilometer sollten ab Ende 2022 schnelle Züge mit bis zu 250 Stundenkilometern unter der Stadt Rastatt durchbrausen. Rund 310 Millionen Euro kostet der Tunnel. Aus beidem wird, das darf man jetzt schon sagen, nichts. Noch ist völlig offen, wie und wann es mit der Baustelle weitergeht.

 

Der sandige, kiesige Untergrund im Rheintal ist alles andere als ideal für einen Tunnelbau. Früher riss hier einmal die Erde auf, ein gewaltiger Grabenbruch entstand. Jahrmillionen später spülte das Meer Sand und Kies in den Riss und füllte ihn auf. Heute ist die oberrheinische Tiefebene eine ebene fruchtbare Landschaft mit dem Rhein als Wasserabfluss. Das Grundwasser steht mit drei Meter unterhalb der Geländekante sehr hoch, drückt mit erheblichen Lasten auf die Außenwände der Tunnelröhren.

 

Dennoch fraßen sich Wilhelmine und Sibylla Augusta mit zwei Umdrehungen pro Minute auf einer Strecke von etwa elf Metern am Tag durch den Untergrund. Das sind die beiden Tunnelbohrmaschinen, die eine Röhre mit dem Durchschnitt von mehr als 10 Meter auffahren können. Sie stammen von der Firma Herrenknecht im Schwarzwald, ursprünglich eine kleine Dorfschmiede und heute der weltgrößte Produzent von Tunnelbohrmaschinen.

 

Wilhelmine und Sibylla Augusta müssen unter den Gleisen der Rheintalbahn durch. Die Ingenieure wollten relativ dicht unter der Trasse bleiben. Tiefer ist teurer. Nur vier Meter Erdreich überdecken den Tunnel. Dabei sollte die bestehende Trasse nicht durch Setzungen des Geländes gefährdet werden. Deshalb griffen die Ingenieure zu einer besonderen Methode. Sie vereisten den Boden zwischen Bahn und Tunnel, ein gängiges Verfahren, allerdings bisher noch nicht in Deutschland mit einer solch dünnen Deckschicht verwendet. Eingesetzt übrigens auch bei dem Versuch in Köln, die U-Bahnstrecke unter das Stadtarchiv zu bauen. Dort hat man den teureren flüssigen Stickstoff als Kühlmittel verwendet. Genutzt hat es allerdings nicht viel, wie die Baukatastrophe von Köln gezeigt hatte.

 

Durch waagerechte Röhren über dem geplanten Tunnel fließt minus 35 Grad kalte Salzsole und lässt den Boden gefrieren. Dabei entsteht ein geschlossener dachartiger Eisring, der den Boden stabilisiert. Darunter bohrt sich die Tunnelmaschine durch den Untergrund und verschließt gleichzeitig mit kreisrunden Betonringen die Tunnelwände. Die nehmen den Gebirgsdruck auf und halten das Grundwasser fern, die Enteisungsanlagen können abgebaut werden. „Rückstandsfrei“ ist das Verfahren, rühmen Prospekte.

 

Funktionäre verstehen nichts von Natur und Technik

 

Noch ist unklar, warum das gefrorene Erdreich nachgab und der Tunnel einbrach. War es das außerordentlich warme Wetter mit viel Regen, das das Leistungsvermögen der Kältemaschinen überforderte? Konnte die Tunnelbohrmaschine bei ihrer Arbeit, bei der viel Wärme entsteht, den Eispanzer auftauen? Die Ingenieure berechneten zwar die Wärmeströme zwischen der Maschine und dem Eiskörper, untersuchten die Auswirkungen der Schmierstoffe. Doch keine Erfahrungen hatten sie mit einer geringen »Überdeckung« des Tunnels von nur vier Metern. Das Einsacken des Untergrundes bereitet jetzt jedenfalls den Boden für endlose Gutachteraufträge und Heerscharen von Juristen.

 

Auffallend ist der scheinbar sehr heftige Zwang der Bauleute, in fast jedem Papier zum Bauprojekt zu betonen, wie naturnah und umweltfreundlich gebaut wird. Fachveranstaltungen rund um dieses deutsche Großprojekt drehen sich häufig um den Einklang mit Umwelt und Naturschutz, vielleicht doch zu wenig mit der Berechnung von Wärmeströmen.

 

Auch an verschiedenen anderen Stellen sollte der Boden vereist werden, um den Wasserhaushalt der angrenzenden Naturschutzgebiete nicht zu stören. Sogar das Wasser, das während der Bauarbeiten anfällt, wird in mehrstufigen Aufbereitungsanlagen so weit gereinigt, dass es strenge Grenzwerte erfüllt und ins Naturschutzgebiet eingeleitet werden darf. Es hat den Anschein, als regierten mehr Politiker, Bürgerinitiativen und NGOs als Ingenieure. Müßig zu sagen, dass in dieser wohlhabenden Gegend grün die dominierende politische Farbe ist.

 

Nach dem Einbruch des Tunnels bewegte sich der Grund noch weiter, ein paar Tage später mussten noch vier Wohnhäuser in der Nähe geräumt, zudem Gas und Wasser abgestellt werden. Wie lange dort nichts mehr geht, ist noch offen. Es könnte sich bis Jahresende hinziehen. Eine 18 Millionen Euro teure, 90 Meter lange und 1.750 Tonnen schwere Tunnelbohrmaschine holt man nicht mal eben schnell aus der Röhre, sie muss abgebaut werden. Das dauert, so lange geht nichts oben auf den Schienen.

 

Was können die Zeigefingerleute überhaupt?

 

Deshalb greifen die schwitzenden Bauleute möglicherweise zur Mafia-Methode: einbetonieren. Die Maschine bleibt im Tunnel, der wird mit Beton angefüllt, sodass der Untergrund wieder tragfähig wird. Dann kann die Trasse wieder repariert werden. Die Bauingenieure mussten ihren Bahnoberen, die so schnell wie möglich wieder Züge fahren sehen wollen, mitteilen, dass das keine Arbeit ist, die von heute auf morgen erledigt ist. Rund 50 Meter Tunnelröhre müssen mit Beton gefüllt werden, dabei entsteht Hitze. Zusätzlich dauert es noch ein paar Wochen, bis der Beton ausgehärtet, also belastbar ist.

 

Die Bahnoberen müssen sich jetzt von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 eine zu hohe Risikobereitschaft vorwerfen lassen. »Ich bin der Auffassung, dass man die ganzen Risiken, die man kennen müsste, systematisch unterschätzt und eventuell die Wirksamkeit der Maßnahmen dagegen überschätzt«, sagte Roland Morlock von den Ingenieuren 22.

 

Dieses Verhalten gelte für den Ausbau der Rheintalbahn wie für Stuttgart 21. https://allgemeinebauzeitung.de/abz/absackende-gleise-tunnelbau-bei-rastatt-wird-fuer-die-bahn-zum-problem-23315.html

 »Bei Baumaßnahmen passiert es schon einmal, dass das Unmögliche doch eintritt«, so Morlock. Offensichtlich habe die Bahn für diesen Fall aber keinen Plan B. Aussagen der Bahn, sie habe alles im Griff, glaube er nicht mehr. Ein weiteres Großprojekt Deutschlands, das in die Binsen geht. Klar ist, dass damit die internationale Reputation Deutschlands als Industrienation auf dem Tiefpunkt angelangt ist.

 

Für die europäische Logistik ist das der Supergau mit gravierenden Folgen für die Versorgung vieler Industriesparten. Der Warenverkehr in Europa liegt teilweise darnieder, weil in Rastatt der Versuch eines Tunnelbaues unternommen wurde. Verkehrspolitik versagt in Deutschland vollkommen: Es gibt keine Reservestrecke. Wenn das Nadelöhr verstopft ist, geht nichts mehr. Reserveplan – gibt es nicht.

 

Bei den vollmundigen Presseerklärungen vor Beginn des Tunnelbaues schwärmten alle Beteiligten von dem neuen Verfahren, die Kalkulatoren erklärten, wie gut sie Reserven eingebaut haben, sodass sie in jedem Fall im Kostenrahmen bleiben. Das werden sie so wahrscheinlich nicht mehr sagen.

 

Die Schweizer zeigen es dem großen Kanton

 

Schon bieten die Schweizer uneigennützig ihre Hilfe an: https://bazonline.ch/schweiz/standard/Drittweltland-Deutschland/story/17089785 »Die Schweiz täte gut daran, Deutschland künftig als Drittweltstaat einzustufen, insbesondere, wenn es dort um Infrastruktur- und Verkehrspolitik geht. Die Schweiz muss sich deshalb überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um so im Krisengebiet vor Ort dringend benötigte Planer und Ingenieure zum Einsatz bringen zu können.« Schreibt die Basler Zeitung.

 

Ihr geht die »großsprecherische Politik Deutschlands« auf die Nerven, »die gerne mal Vorgaben für Drittweltländer und andere beinhaltet, sie verdient in Anbetracht des Chaos im Güterverkehr nur Hohn und Spott. Es ist diese großspurige Politik, die anderen gerne vorgibt, wie erfolgreiche Klima- , Wirtschafts- oder Sicherheitspolitik auszusehen hat.«

 

Sie weist auch daraufhin, dass das in Sachen Klimaverträge lautschreierische Deutschland gegen seine internationalen Verpflichtungen verstößt: »Nach Deutschland reisen könnten gleich auch ein paar Juristen, die in Berlin die Bedeutung von Unterschriften erklären. Deutschland hat sich 1996 per Staatsvertrag verpflichtet, seinen Neat-Zubringer auf eigenem Territorium fertigzustellen. Rechtzeitig. Der Termin ist verstrichen, ein neuer ist nicht in Sicht.«

 

Die marode Infrastruktur Deutschlands wird zunehmend zu einem Problem für Europa. Deutsche Politiker melden sich zwar in Sachen Flüchtlinge und Klimavereinbarungen lautstark zu Wort und erteilen anderen Ländern unangebrachte Lehren. Sie selbst schaffen jedoch nicht mehr die Voraussetzungen für ein funktionierendes Land. Der anmaßende Parteienstaat ohne Sinn und Verstand für Wissenschaft und Technik ruiniert zusehends Deutschland. Die parteipolitische Laienverwaltung muss wieder durch Professionalität ersetzt werden. Aber wie soll das gehen in einem Staat, in dem Partei, Geschlecht und Quote vor Kompetenz geht?

 

Der Tunnelbau zu Rastatt – er sollte ein Prestigeprojekt deutscher Ingenieurskunst werden. Doch er endete wie so viele neue Projekte in Deutschland im Desaster. Unfähige Behörden und Politiker in Aufsichtsräten wie Wowereit im Berliner BER schaffen es grinsend, Deutschland zu einem Schwellenland zu machen. Doch zur Verantwortung gezogen wird niemand. Bisher zumindest.

 

Das nächste Deutschland-Desaster: kein Tunnel, kein Flughafen, keine Brücken über den Rhein, einstürzende Archivbauten – aber dafür rauben über 200 Professorixe auf Genderlehrstühlen das Geld für wirklich wichtige Studienplätze. Studenten auch in „richtigen“ Studienfächern nennen sich durch die Bank weg brav Studierende, doch ob die dann besser komplizierte Ingenieursrechnungen ausführen können, darf bezweifelt werden.

 

NGO plus ÖR = keine Ahnung

 

Immerhin taugt das Desaster von Rastatt bereits zu Verschwörungstheorien. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), auch eine Art Abzock-NGO, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Dessen baden-württembergischer Landesvorsitzender, Matthias Lieb, behauptet: Die Gleise hätten sich gesenkt, als ein Zug drübergefahren sei. Damit sei die Bahn knapp einem Unglück entgangen. So spiele die Bahn mit Menschenleben.

 

Die Qualitätsjournalisten des Staatssenders SWR berichten tatsächlich ernsthaft über den Verkehrsclub und rücken seine verwegene Aussage ins Bild, die er auf die Fotos der durchgebogenen Gleise stützt. Das Teleobjektiv setzt das Drama nochmals verstärkt in Szene, also müssen nach dem VCD gewaltige Kräfte gewirkt haben.

 

Einen Zug hätte es nach allen Regeln der Kunst zerlegt, ein Trümmerfeld hinterlassend, wären tatsächlich bei der Passage die Gleise eingesackt. Schon verblüffend, welche eigentümlichen Vorstellungen über technische Voraussetzungen, Gewichte und Energien Leute haben, die in Sachen Verkehr in Deutschland mitreden wollen. Sie haben keine Vorstellungen von Kräften, die wirken, ahnen nicht, dass Schienen tatsächlich elastisch sind und sind sicherlich auch bei der Behauptung dabei, dass sich der Stahl beim Einsturz des World Trade Centers in New York nie habe durch ein Flugzeug so verformen können, dass es einstürzte.

 

Beruhigend: Immerhin haben in Rastatt die Bahn-Sicherungssysteme einwandfrei funktioniert. Die überwachten im Bereich der Baustelle mit Messspiegeln permanent die Lage der Schwellen und Gleise. Nach der plötzlichen Absenkung wurden sofort alle Züge angehalten.

 

Und damit begann das eigentliche Desaster.

 

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist

Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags

 

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Wenn man bedenkt, dass die beiden größten politischen Parteien SPD und CDU jede weniger als 500 000 Mitglieder haben, ergibt sich doch eine einfache Rechnung.

 

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Für die Milliardenschäden bei Kapitalanlegern und Steuerzahlern zeichnen nicht nur unfähige und unseriöse Marktteilnehmer sondern . . .

04.Jul.2016

Haben Sie eine kluge Waschmaschine oder einen klugen Stromzähler?

Ein „intelligenter“ Zähler, auch englisch Smart Meter genannt, ist ein Zähler für Energie, z. B. Strom oder Gas, der dem . . .

30.Jun.2016

Anlegerschutz: Rechtsschutz nur noch für Reiche?

Während aufgrund gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen der Bedarf der Bürger an Rechtsberatung und -Sicherheit zunimmt, . . .

14.Jun.2016

Die BSZ® e.V. Solidargemeinschaft nimmt geschädigten Kapitalanlegern das Kostenrisiko ab.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt gemahnt, der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht dürfe nicht auf der . . .

24.Mai.2016

Anlegerschutz: BSZ® e.V. die starke Marke als persönlicher Erfolgsfaktor für Mandant und Anwalt.

Eine der zentralen Feststellungen in der langjährigen Tätigkeit des BSZ® e.V. besteht darin, dass es einen echten und dringenden Bedarf . . .

15.Mai.2016

Anleger fragen: Soll man „gutes Geld“ dem „schlechten Geld“ hinterherwerfen?

Immer mehr Investoren und Aktionäre fragen sich, ob sie von Ihren Banken, Sparkassen und Anlagegesellschaften  tatsächlich richtig . . .

28.Apr.2016

Rentenpolitik aus dem Tollhaus

Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Dr. Johannes Resch, dazu: “Von allen Bundestagsparteien sind heute Konzepte . . .

22.Apr.2016

Das wahre Gesicht des Sozialstaats Deutschland: Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen abgeschmettert!

Der Petitionsausschuss hat die Petition mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nun einfach abgeschmettert. Das war leider zu befürchten, sagt . . .

17.Jan.2016

Der BSZ e.V. wird gefragt: „Schaffen wir das“?

Wir wollen frei und in Frieden leben. Aber wir werden unseren Anspruch auf Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus nicht aufrecht erhalten . . .

29.Dez.2015

Altersvorsorge: Viele Kapitalanlagen gleichen tickenden Zeitbomben.

  Bei dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. melden sich täglich verzweifelte  Kapitalanleger die Ihr . . .

19.Dez.2015

Aufruf gegen Gewalt und Terror

Die Bundesrepublik Deutschland wird immer mehr von einer  Welle von Gewalt heimgesucht. Kein Tag vergeht ohne Gewalttaten gegenüber . . .

27.Nov.2015

Wenn der miesen Anlageberatung eine miese Anwaltsleistung folgt, hat das verheerende Folgen für die betroffenen Anleger.

Opfer eines Anlagebetrugs oder einer Anlagepleite erleiden nicht nur einen finanziellen Schaden. Die emotionalen Schäden wiegen oft viel . . .

13.Nov.2015

Justizskandal um TelDaFax

Der Energie-Discounter war bereits im Sommer 2009 nachweislich zahlungsunfähig, schleppte sich aber mit den Vorkasse-Zahlungen von immer neuen . . .

28.Aug.2015

Banken, Finanzvertriebe und Initiatoren von Kapitalanlagen sind die Nutznießer der Klage-Unlust vieler Anleger.

    Es ist für den BSZ  Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nicht nachvollziehbar, weshalb Banken . . .

23.Jul.2015

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.: „Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen . . .

27.Apr.2015

Sind alle Hartz-IV-Empfänger Betrüger? Pauschaler Datenabgleich erlaubt,

Wer in Deutschland Leistungen nach dem ALG II bezieht, wird streng überwacht und pauschal verdächtigt. Viermal jährlich darf das . . .

19.Apr.2015

Wir waren einmal Flüchtlinge, Wir sind Flüchtlinge, Wir können zu Flüchtlingen werden!

Durch die ständigen öffentlich ausgetragenen Diskussionen über die Kosten welche die Flüchtlingewelle auslösen, fühlen . . .

11.Apr.2015

Ist eine Betriebsrente sicher?

Sehr beliebt ist hierbei eine Betriebsrente. Hierfür müssen Firmen Kapital in ihrer Bilanz – sogenannte Rückstellungen – . . .

10.Apr.2015

Aufruf gegen Diskriminierung arbeitsloser und armer Menschen

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtseine e.V. sucht für seine Studie Social Protect Control Hartz-IV-Bezieher als . . .

18.Mrz.2015

Skandal im Jobcenter: Absurde Maßnahmen - drangsalierte und gedemütigte Jobcenter Kunden

Schon kurz nach der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005, sprach Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsforum in Davos (28. . . .

06.Mrz.2015

Hart-IV-Bezieher erhalten meist zu wenig Geld!

Der geläufige Begriff Hartz IV steht für das ,,Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende". Doch ist die Grundsicherung . . .

12.Feb.2015

Bündnis ,,Rettet die Familie", fordert Gleichberechtigung aller Eltern. Parteien sollen Stellung nehmen.

Das Bündnis ,,Rettet die Familie", ein Zusammenschluss verschiedener Elternverbände und engagierter Einzelpersonen, hat insgesamt 12 . . .

11.Feb.2015

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, (3. Opferrechtsreformgesetz) beschlossen.

Auch wenn wir den Schutz und die Rechte von Opfern in den letzten Jahren bereits konsequent ausgebaut und dafür gesorgt haben, dass der . . .

05.Feb.2015

Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten - Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Verbraucherverbände sollen danach künftig im Wege der Unterlassungsklage gegen Unternehmen vorgehen  können, wenn diese in . . .

20.Jan.2015

Streitgenossenschaft - So sparen Mandanten bares Geld bei ihrer Rechtsverfolgung.

,,Hierbei gibt es hinsichtlich anwaltlicher Abrechnungen auch viele falschen Vorurteile und viele Leute verzichten aus diesem Grund auch auf eine . . .

20.Jan.2015

Mindestlohn 2015 im Klartext

Welche das sind und was Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beachten müssen, soll dieser Artikel . . .

09.Jan.2015

Prof. Sinn thematisiert Konstruktionsfehler im Rentenrecht

Er sprach offen aus, dass das bestehende Recht keine ausreichende Sicherheit im Alter mehr garantieren kann und schlug vor, die sinkenden Renten im . . .

08.Jan.2015

Was bringt uns das Jahr 2015? Rechtliche Neuerungen

Sinkender GarantiezinsDer Höchstrechnungszins beträgt seit 01. Januar 2015 nur noch 1,25 % anstatt zuvor 1,75 %, so dass . . .

07.Jan.2015

Klares Signal zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung und Geldwäsche: Bundesregierung beschließt Aktienrechtsnovelle 2014

Der von dem Bundesminister der  Justiz und für  Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf setzt mit der Neuregelung der  Ausgabe . . .

04.Dez.2014

Achtung Falle: "Kaufe wertlose Aktien und Kapitalbeteiligungen"

Die Masche, bekannt unter dem Namen "Recovery Room Operation",  Menschen die bereits anderen Betrügern zum Opfer gefallen sind, ein zweites . . .

18.Nov.2014

Geschädigte Kapitalanleger: So klagen Sie ohne Kostenrisiko!

Der BSZ e.V. sorgt dafür, dass Sie nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben, ohne zumindest den Versuch gestartet zu haben, Schadenersatz zu . . .

17.Okt.2014

Ist die Widerrufsbelehrung Ihres Kreditvertrages angreifbar? Prüfung innerhalb 48 Stunden!

Diese Nachricht haben wir am 11.10.2014 verbreitet. Seit dem steht bei dem BSZ e.V. das Telefon nicht mehr still. Trotz der großen Nachfrage . . .

14.Okt.2014

Die AeZ Antwort erbeten Zeitung hilft Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Informations-Rechte.

Sie sind Opfer einer staatlichen Maßnahme und möchten den Ihnen entstandenen Schaden ersetzt wissen?Egal ob Verbraucher, Unternehmen, . . .

03.Okt.2014

Ausgeplünderte Kapitalanleger fordern Milliardenbeträge zurück

Diesem Treiben will der BSZ e.V. (Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.) mit dem Bündnis  Anleger gegen . . .

27.Aug.2014

Ist die gescheiterte Kapitalanlage tatsächlich das kleinere Übel?

Von den geschädigten Anlegern klagt aber nur eine kleine Minderheit gegen die Initiatoren, Berater, Vermittler, Finanzvertriebe oder Banken. . . .

06.Aug.2014

Kapitalanlage im Feuer? Resignieren Sie nicht! Wehren Sie sich!

Die Geldvernichter, vor allem wenn sie durch die Gelder ihrer abgezockten Kunden reich wurden, sind (leider) eingebettet in ein gesellschaftliches . . .

23.Jul.2014

Der Graue Kapitalmarkt zieht eine Ausplünderungsspur quer durch Deutschland.

Die gibt es nämlich nicht! Bei jeder Investition gibt es Risiken. Die Versprechungen von Höchstgewinnen in kurzer Zeit sind immer nur . . .

15.Jul.2014

Verbraucher aufgepasst - Mehr Rechte für Sie seit Juni 2014

Davon sind nun viel mehr Unternehmen betroffen als bisher. Viele waren zuvor mit einem Verbraucherwiderrufsrecht überhaupt nicht konfrontiert. . . .

01.Jul.2014

Viele Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2014

Mehr Altersrente: Die fast 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli mehr Geld. In Ostdeutschland können sie sich über eine Anhebung um . . .

26.Jun.2014

Rechtsfragen rund ums Planen und Bauen? BSZ® - TOPLISTE Bau- und Architektenrecht.

Auf dem Gebiet des privaten Bau- und Architektenrechts sollte Rechtsrat so früh als möglich eingeholt werden. Kluge Bauherren holen deshalb . . .

25.Jun.2014

Von Ärzten falsch behandelt? "Nur wer seine Rechte als Patient kennt, kann sie auch nutzen"

Diese Experten unterstützen Patienten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler geworden sind. Sie helfen den Patienten, den Anspruch auf . . .

13.Jun.2014

Neue Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher

Ab 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbraucherinnen und  Verbrauchern. Diese ergeben sich  aus dem Gesetz zur . . .

04.Jun.2014

Verhütung und Aufdeckung von zweifelhaften Kapitalanlagen

Manche Anleger glauben irrtümlich, die Staatsanwaltschaft wird sich um ihre Verluste kümmern. Diese kann strafrechtliche Schritte gegen . . .

02.Jun.2014

Kann man Anleger vor Kapitalverlust schützen?

Wenn es aber nur so herumliegt kann es sich nicht vermehren, das Gegenteil ist der Fall. Wenn es verwendet wird ist es weg.  Wenn es jemandem . . .

28.Mai.2014

Viele Investitionen sind oft ganz genau das Gegenteil von dem, was sie versprechen.

Ganz perfide wurden so Anleger mit ökologischem Bewusstsein mit hohen Renditen in "grüne Anlagen" gelockt und wie sich jetzt aktuell zeigt . . .

07.Mai.2014

Gute Nachricht für Abmahnopfer im Urheberrecht!

Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht mehr die für ihr Anliegen ,,günstigsten" Gericht in Deutschland aussuchen, sondern . . .

02.Mai.2014

Flensburger Punktekonto: ,,Mehrfachtäter-Punktesystem" jetzt ,,Fahreignungs-Bewertungssystem".

Das ,,Mehrfachtäter-Punktesystem", wie es im korrekten Amtsdeutsch heißt, wird zum ,,Fahreignungs-Bewertungssystem". Dies soll, laut dem . . .

23.Apr.2014

Was die Schufa nicht verrät

Einmal im Jahr besteht für Verbraucher die Möglichkeit kostenlos abzufragen, welche Daten bei der Schufa gespeichert sind, wie der . . .

12.Apr.2014

BSZ® e.V. zur Frage ob Interessengemeinschaften sinnvoll sind.

Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener . . .

10.Apr.2014

Würden Sie zum Zahnarzt gehen, wenn Sie einen Bandscheibenvorfall haben?

Sie haben eine Kapitalanlage getätigt die "in Not" geraten ist und möchten  eine Beratung in Anspruch nehmen? Sie suchen einen . . .

03.Apr.2014

Bundesgerichtshof zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Darauf verweist der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Henn, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und . . .

26.Mrz.2014

Geschädigte Kapitalanleger müssen sich massiv wehren und mit Nachdruck ihre gesetzlichen Rechte einfordern.

Wenn jedoch Anlageverluste aus Falschberatung durch den Anlageberater bzw. die Bank zustande gekommen sind, oder Anlageprospekte den gesetzlichen . . .

12.Mrz.2014

Aufdeckung von zweifelhaften Kapitalanlagen. Der BSZ e.V. als Wachhund am Anlagemarkt!

Andere schreiben Briefe an die BaFin und beschweren sich über einen Anlageberater oder einen Anlageverlust. Aber auch die BaFin ist kein Ersatz . . .

08.Mrz.2014

Anlageverluste können ausgeglichen werden!

Es sind nicht immer eigene scheinbar unvorsichtige Entscheidungen, die zum Verlust geführt haben. Sicher sind nicht alle Verluste . . .

03.Feb.2014

JW Handelssysteme GmbH heißt nun B2B Technologies Chemnitz GmbH

Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin . . .

18.Dez.2013

Abmahnwelle Redtube !

Wie wir in Erfahrung bringen konnten, laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Köln wegen des Verdacht des Computerbetrugs . . .

17.Dez.2013

Abmahnwelle Redtube !

Mittlerweile haben einige Expertenportale ernsthafte Zweifel daran, dass jeder Betroffene, der in diesen Tagen eine Abmahnung - wir berichteten! - . . .

12.Dez.2013

Für Kapitalanleger die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen tickt die Verjährungsuhr!

Geschädigte Kapitalanleger sollten auf alle Fälle verhindern, dass ihre Schadensersatzansprüche eventuell zum Jahresende 2013 . . .

27.Nov.2013

Abzocke durch die JW Handelssysteme GmbH

Mit Urteil des Landgericht Leipzig vom 26.07.2013 wurde der JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango) untersagt, weiterhin Portale im Internet zu . . .

23.Nov.2013

Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

Vielmehr, so der Stuttgarter Arbeitsrechtsexperte, sind bei derartigen Ansinnen die bestehenden Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, . . .

13.Nov.2013

Nirgendwo wird Unwissenheit so bestraft wie in Geldangelegenheiten.

Auch in den Medien finden sich überwiegend Jubelartikel über die renditeträchtigen Angebote der Finanzbranche. Jahr für Jahr . . .

07.Nov.2013

Landgericht Köln stoppt geplante Daten-Drosselung

Die Telekom hat vor dem Landgericht Köln eine erheblich Schlappe erlitten: die Pläne für eine Tempodrosselung im Festnetz bei . . .

18.Okt.2013

Verjährung Ende 2013 kann Fondsanleger Milliarden kosten

Die Ansprüche von Hunderttausenden Kapitalanlegern in Deutschland drohen zum Jahresende 2013 zu verjähren. Es geht um Milliardensummen, die . . .

14.Okt.2013

Müssen Geschäftsberichte von Immobilienfonds, Schiffsfonds oder Medienfonds gelesen werden?

Deshalb hat der BSZ e.V. den Rechtsanwalt und Fachanwalt Bank- und Kapitalmarktrecht Karl-Heinz Steffens befragt ob es sonst Nachteile für den . . .

28.Aug.2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Es wird folgende Neuregelungen geben:"    Bei einer unbegründeten oder gar rechtsmissbräuchlichen Abmahnung besteht fortan . . .

21.Aug.2013

Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen: Honorarbremse für Rechtsanwälte

Bei Filesharing Abmahnungen entstanden bisher Anwaltskosten von über 1.000,- Euro. Das Amtsgericht Hamburg nimmt Anwaltskosten von "nur" 150,- . . .

15.Jul.2013

Verbraucherschutz wird gestärkt: Künftig bessere Informationen beim Abschluss von Verträgen

Die Neuregelungen verbessern den Verbraucherschutz in Deutschland  spürbar. Künftig stehen allen Verbraucherinnen und Verbrauchern die . . .

04.Jul.2013

Abzocke durch die JW Handelssysteme GmbH

Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango GmbH) schaltet derzeit wieder vermehrt Werbung für Ihre dubiosen Portale. Oftmals im Zusammenhang . . .

28.Jun.2013

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet.

Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen,  Telefonwerbung und Abmahnwesen sind  immer wieder Gegenstand von . . .

24.Jun.2013

Sind die Demos in Istanbul tatsächlich "illegale Demos"?

VersammlungsfreiheitDer ehemalige türkische Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Riza Türmen hat . . .

11.Jun.2013

Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat

Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven.  Während zur Erlangung der  Restschuldbefreiung . . .

05.Jun.2013

Bundestag verabschiedet modernes Kostenrecht

Dies ist ein längst  überfälliger Schritt, denn die Kostenordnung ist seit dem Inkrafttreten  der Reichs-Kostenordnung  . . .

05.Jun.2013

Bundestag beschließt sozial ausgewogene Änderungen des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Es ist ein gutes Signal, dass nach intensiven Beratungen ein sozial  ausgewogenes Ergebnis erzielt worden ist, das für alle . . .

29.Mai.2013

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Unterhaltszahlungen ohne Wenn und Aber - auch gegenüber dem SozialhilfeträgerWer Unterhalt schuldet, muss diesen grundsätzlich auch . . .

17.Mai.2013

Der BGH untersagt die Verwendung/Versendung des wettbewerbswidrigen Formulars der GWE endgültig !

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 06.02.2013 I ZR 70/12 die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE GmbH gegen die Nichtzulassung der . . .

01.Mai.2013

Abzocke durch die Melango GmbH ! (b2b-48.de / b2b-einkaufsplattform.de )

Diese Portale richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden gemäß § 14 BGB.   Auf der Startseite ist von Kosten . . .

01.Mai.2013

Abzocke durch die GWE / Gewerbeauskunftszentrale / Deutsche Direkt Inkasso DDI – Die Dritte !!

Derzeit wundern sich viele Betroffene über neuerliche Post von der GWE oder der DDI, obwohl die Unterzeichnung der Formulare bereits 2010 . . .

17.Apr.2013

www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust

Unseriöse, dubiose, für Anleger nachteilige oder kriminelle Angebote des Grauen Kapitalmarkts sind leider weit verbreitet. Unseriöse . . .

09.Apr.2013

Mietrechtsreform 2013 : Besseres Vorgehen gegen Mietnomaden !

Mit einer neuen Sicherungsanordnung kann der Mieter vom Gericht verpflichtet werden, für die während eines Gerichtsverfahrens Monat . . .

20.Mrz.2013

Betr.: Accessio Wertpapierhandelshaus AG

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die  Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes . . .

15.Mrz.2013

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu . . .

13.Mrz.2013

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses des Klägers. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund . . .

19.Feb.2013

Abzocke durch die GWE / Gewerbeauskunftszentrale / Deutsche Direkt Inkasso DDI?

Falls Sie als Gewerbetreibender oder ein Mitarbeiter einmal unbedacht ein amtlich anmutendes ,,Formular" der obigen Firma unterzeichnet haben, werden . . .

18.Jan.2013

Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIA

In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller . . .

06.Jan.2013

Sind Sie für die Abschaffung der "GEZ-Zwangsgebühr" ?

Mit Wirkung vom 01.01.2013 ist ein neues Rundfunk-Gebühren-Modell in Kraft getreten. An Stelle der bisher zu zahlenden noch . . .

21.Dez.2012

Kapitalanlage gescheitert? So Maximieren Sie Ihre Chance auf Schadensersatz!

.  Anleger sollten stets darüber informiert werden, dass eine Anlage nicht nur einer Wertsteigerung unterliegen kann, sondern auch einem . . .

12.Dez.2012

Wie die Banken mit der Klage-Unlust der Anleger Geld verdienen

Nach einem Bericht im "Spiegel" Nr. 49/2012 haben hunderttausende Anleger insgesamt über 30 Milliarden Euro in den Bau von Containerschiffen . . .

07.Dez.2012

Filesharing : Bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen nicht vorschnell zahlen!

Das Landgericht Düsseldorf legte in seiner Entscheidung die vom BGH festgestellte Entlastung eines angeblichen Urheberrechtsverletzers im . . .

17.Nov.2012

BGH: Eltern haften nicht in allen Fällen für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Für das grundsätzliche Verständnis dieser Entscheidung ist wichtig, zu wissen, dass es drei Haftungstatbestände gibt, aufgrund . . .

16.Nov.2012

Ist der Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits zu bewerten?

Der geschiedene Ehemann und Berufssoldat wurde von seiner Ex-Frau (nachträglich) auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Hierbei wurde vom . . .

09.Nov.2012

Das aktuelle Interview: Kapitalanlage gescheitert? Mit dem Rechtsanwalt bei Gericht nur Kosten produziert?

Der Wahl des richtigen Anwalts  sollte deshalb verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, rät der BSZ e.V. Denn auch hier wird . . .

31.Okt.2012

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, . . .

31.Okt.2012

Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes

Musste bisher, wer Verlauf und Ergebnis eines Musterverfahrens zunächst abwarten wollte, früher oder später doch eine Klage erheben, . . .

20.Okt.2012

Wer stopt Asmussen? / OLG-Urteile für Lehman-Opfer gegen Moody´s & Bethmann Bank

Gemäß des von Rechtsanwalt Dr. Can Ansay aus abgetretenem Recht im eigenen Namen erstrittenen rechtskräftigen Urteils des OLG . . .

06.Okt.2012

Elternunterhalt und Lebensstandardgarantie

Unterhaltsleistungen des Sozialhilfeträgers gehen nach § 94 Abs. 1, Satz 1 SGB XII auf ihn über mit der Folge, dass er an Stelle des . . .

31.Aug.2012

Schadenersatzprozess; oder lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach?

Nach Auffassung der Oberlandesrichter konnte im Rahmen der Beweisaufnahme der klägerische Vortrag nicht bewiesen werden. Hier hat sich leider . . .

30.Aug.2012

Neue Entwicklungen zum Vergaberecht:

Der BSZ e.V. wurde von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Axel Widmaier in Heidelberg auf ein im Vergaberecht sehr interessantes . . .

23.Aug.2012

Ab 01. August 2013: Rechtsanspruch auf Krippenplatz! Eltern können Kita-Platz einklagen!

Seit dem 10. Dezember 2008, dem Tag der Ausfertigung eines der Prestigeobjekte der Großen Koalition, des Gesetzes zur Förderung von Kinder . . .

07.Aug.2012

BGH zu überraschender Klausel bei Gewerberegistereintragungs-Fax.

Wie der BSZ e.V. Vertrauensanwalt Karl-Heinz Steffens (Berlin) berichtet, hat  der Bundesgerichtshof am 25.7.2012 eine Entscheidung zu der . . .

04.Aug.2012

Neue GEZ – Gebühr verfassungswidrig! Aktionsbündnis gegen GEZ-Zwangsabgabe gegründet!

Wer hat sich nicht schon mal über das Fernsehprogramm von ARD und ZDF geärgert. Nicht nur über die vielen Wiederholungen und . . .

29.Jul.2012

Mediationsgesetz in Kraft getreten. Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern.

Das Mediationsgesetz ist am 26.7.2012  in Kraft getreten, nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Damit gibt es in Deutschland . . .

28.Jul.2012

Die Denkmalschutz-Immobilie als Kapitalanlage und ihre Fallstricke

Können üblicherweise die Anschaffungs- und Herstellungskosten eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 EStG mit nur 2 % oder . . .

18.Jul.2012

Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg

Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet. . . .

10.Jul.2012

Schiffsfonds Krise und Insolvenzen: BSZ e.V. Interessengemeinschaft Schiffsfonds informiert!

Da ist der Verzicht auf eine Rendite noch das kleinste Übel. Viele Anleger fürchten in diesen Tagen den Totalausfall. In Zeiten wie dieses . . .

21.Jun.2012

Kapitalanlage in Not? Wie finde ich den richtigen Anwalt?

Um so bei der Vielzahl der in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälte wahrgenommen zu werden gehen nun neben manchen Vereinen etc. inzwischen . . .

30.Mai.2012

www.geldfuchs.eu : Suchmaschine gegen Kapitalanlageverlust

In Deutschland verbrennen Kapitalanleger Milliarden von Euro am Kapitalmarkt. Anlagebetrüger machen dabei den geringsten Anteil der . . .

09.Mai.2012

Flexiblere Patentverfahren, bessere Zahlungsmoral und eine neue Rechtsbehelfsbelehrung

Patentnovellierungsgesetz   Vor dem Hintergrund, dass allein für Patente jährlich etwa 60.000  Anmeldungen eingehen, soll der . . .

02.Mai.2012

Immer mehr Geschädigte Kapitalanleger wehren sich erfolgreich gegen Kapitalverluste!

Für betroffene Anleger, die Ihr Kapital zurück haben möchten, führt  der erste Weg in der Regel in die nächst gelegene . . .

06.Apr.2012

Steuerabkommen mit der Schweiz: Neues zu Selbstanzeigen/Nacherklärungen.

Z.B. lehnen die Länder eine zahlenmäßige Beschränkung der Auskunftsersuchen ab und mit der bislang vorgesehenen Praxis durch die . . .

27.Mrz.2012

Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch!

So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für . . .

29.Feb.2012

Immer mehr geschädigte Kapitalanleger resignieren wegen hoher Anwalts- und Gerichtskosten.

Hohe Anwalts- und Gerichtskosten sind nach Befürchtungen des BSZ e.V. zu einer Hürde geworden, Rechtsansprüche notfalls auch vor . . .

13.Jan.2012

Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, Abmahnung Musik & Filmdownload und Streaming

Die umfangreichen Nutzungsmöglichkeiten des Internets und anderer Telekommunikationsmittel beinhalten immer öfter hohe Risiken im Hinblick . . .

10.Jan.2012

Kein Anleger muss auf fehlgeschlagenen Kapitalanlagen sitzen bleiben.

Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zum Zeichnungszeitpunkt einer Kapitalanlage  gegen den Fondsinitiatoren anhängig, hat der . . .

23.Dez.2011

BSZ e.V. erklärt "Euro-Rettungsschirm““ zu dem Finanzunwort des Jahres 2011.

Der private Verbraucherschutzvereine BSZ ® e.V. hat das Finanzunwort des Jahres 2011 gekürt. Das Rennen machte der Begriff . . .

14.Dez.2011

Ist der Entwurf zur Erhebung der Pferdesteuer seitens der hessischen Landesregierung, der Vorreiter der Sport- Hobbysteuer?

Der BSZ e.V. hat aus einem Netz kompetenter BSZ Vertrauensanwälte welch  betroffene Bürger bei der Sicherung ihrer Rechte und . . .

05.Dez.2011

Auf Verjährung zum Jahresende achten

Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des . . .

02.Dez.2011

Wie Sie den Verjährungseintritt „Last Minute“ aufhalten können

Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für . . .

05.Nov.2011

Wir hatten gefragt: Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?

Nun liegt das Ergebnis vor: abgegebene Stimmen: 3900 Mit Ja haben 3538  Teilnehmer gestimmt  Das sind 90,72% der . . .

28.Okt.2011

Neues Insolvenzrecht - mehr Chancen zur Sanierung

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver. Das Insolvenzrecht ist künftig mehr denn je auf . . .

27.Okt.2011

Ab morgen besserer Rechtsschutz

Der Rechtsschutz in Deutschland wird noch besser. Die Zivilgerichte werden häufiger mündlich verhandeln. Die mündliche Verhandlung ist . . .

19.Okt.2011

Achtung Rechtsschutzversicherte: Rechtsschutzversicherung zur Deckungszusage verurteilt.

Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, . . .

08.Okt.2011

Grüne Geldanlagen = eine Mogelpackung?

Jüngst berichtete die Zeitschrift Finanztest in ihrer August Ausgabe von solchen nachhaltigen oder „Grünen“ Geldanlagen“. . . .

04.Okt.2011

SKY bekommt Konkurrenz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04.10.2011 entschieden, dass zum Empfang von Übertragungen im Bezahlfernsehen / z.B. SKY, . . .

30.Sep.2011

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Der von mir vorgeschlagene Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren ist heute mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen . . .

27.Sep.2011

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte schreibt Rechtsgeschichte mit

Der informative Artikel „Klare Worte zu Kick-Back“ ist lesenswert. Wir bleiben aber auf dem Teppich. Rechtsgeschichte hat der . . .

05.Sep.2011

EHEC-Skandal: EU-Entschädigung hilft nur Bauern.

Die Entschädigungsleistungen der EU für die von dem EHEC Skandal geschädigten Bauern sind mit Ablauf des Monats August gezahlt worden. . . .

24.Aug.2011

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung meist steuerlich berücksichtigungsfähig

Zivilprozesskosten können nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen unabhängig vom Gegenstand des Rechtsstreits bei der Einkommensteuer . . .

23.Jul.2011

Bündnis 90/Die Grünen fordert Finanzmarktwächter / BSZ® e.V. punktet mit Bündnis für Investorenschutz

Dazu soll die Regierung den Verbraucherzentralen Bundesverband in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen mit der Aufgabe einer . . .

27.Jun.2011

PIB – Produktinformationsblatt für Finanzinstrumente kommt ab 01. Juli 2011

Der Gesetzgeber möchte somit den Verbraucherschutz weiter ausbauen und den Produkten zu mehr Transparenz verhelfen. Rechtsgrundlage für . . .

25.Mai.2011

Hilfreich und wirkungsvoll: Interessengemeinschaften geschädigter Kapitalanleger

Mit Erfolg – wie viele Polizeidienststellen berichten können. Einbruchmeldeanlagen und Diebstahlsicherungen haben die Zahl der . . .

23.Mai.2011

Neues zu Kickbacks

Grundsätzlich gilt, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte . . .

22.Apr.2011

Patiententestament: Was ist richtig und was wird oft nicht bedacht.

Viele Menschen meinen, schon gut abgesichert zu sein. Oft diente zur Abfassung des eigenen Patiententestaments ein im Fachhandel kursierendes . . .

18.Apr.2011

Neue BSZ e.V. Linkliste Patientenschutz und Patientenrechte

Aus diesem Grund hat der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (BSZ e.V.) über seine beiden BSZ® Toplisten . . .

12.Apr.2011

Geisterspiel FC St. Pauli - Fans bereiten Schadensersatzklage gegen DFB vor

Gemeinsam mit Prof. Dr. Kai-Oliver Knops hat die Hamburger Wirtschaftsrechtskanzlei und BSZ e.V. Vertrauenskanzlei KWAG eine Schadensersatzklage . . .

29.Mrz.2011

Drohende Steuernachzahlungen auf Veräußerungsgewinne bei Leasingfonds

Hierzu reicht es laut BFH Beschluss vom 24.09.2010 (Az. IV B 34/10) bereits aus, wenn laut Prospekt der angesetzte Verkaufspreis sicherstellte, dass . . .

04.Mrz.2011

Auskunftspflicht der Bank bei „vergessenen Sparbüchern“ – hier aktuell aus dem Jahr 1950

Der Kläger, der als Erbe seines verstorbenen Vaters erst 2007 in den Besitz des Sparbuches gekommen ist, hatte von der beklagten Bank . . .

12.Feb.2011

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte: Anlegerschutzgesetz ist „viel heiße Luft“

Die dortigen Halteregelungen kommen zu spät, denn aktuell nehmen immer noch acht bundesdeutsche Immobilienfonds mit einem Investitionsvolumen . . .

07.Feb.2011

Ruin kann viele Ursachen haben, mitunter ist es auch der Rat von Finanzfachleuten.

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit  und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der . . .

17.Jan.2011

Würden Sie zum Zahnarzt gehen, wenn Sie einen Bandscheibenvorfall haben? Oder mit einem Magengeschwür zum Orthopäden? - Nein ? -

Man  kann im Telefonbuch nachschlagen, einen Anwaltssuchdienst  oder einen Anwaltverein anrufen. Die Anwälte welche Ihnen hier genannt . . .

04.Jan.2011

Sind Sie für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der IHK?

Industrie- und Handelskammern (IHK) sind eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften. Sie sind aber keine Behörden. . . .

29.Dez.2010

Für geprellte Anleger scheitert der grundgesetzlich garantierte gleiche Zugang zum Recht oft an der Finanzierungsseite.

Millionen Menschen versuchen finanzielle Unabhängigkeit, Sicherheit  und Wohlstand durch Kapitalanlagen zu erreichen. Der . . .

16.Dez.2010

Verluste durch nicht vorhersehbare Umstände oder einfach nur miese Anlage?

Tatsächlich entsteht oft der Eindruck, dass die Lobby der Kapitalvernichter größer und mächtiger ist als die der . . .

14.Dez.2010

Was tun wenn die Kapitalanlage Probleme aufwirft oder gar vor dem Totalverlust steht?

Der Bekämpfung von Kapitalanlagebetrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderen Finanzkriminalitäten. Jedes Jahr werden durch . . .

02.Dez.2010

Geschädigte Kapitalanleger: Mit Geld kann man viele Helfer kaufen - aber wie erkennt man ob einer seinen Preis wert ist.

Viele dieser Anschreiben sind als unverblümte Werbung um Aufträge zu erkennen und der offensichtliche Versuch, verunsicherte . . .

29.Nov.2010

Hilfe für geschädigte Kapitalanleger zum Nulltarif ist nicht kostenlos!

Die geschädigten Anleger überlegen sich natürlich, wie sie wieder an ihr in den Sand gesetztes Geld herankommen. Hier bieten sich . . .

25.Nov.2010

Falsch beraten – Geld weg?

Immer wieder werden Anleger belogen, manipuliert und mit teilweise unglaublichen Anlageversprechen um gigantische Beträge gebracht. Der BSZ . . .

24.Nov.2010

Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

In dem zugrunde liegenden Fall nimmt der Kläger die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf . . .

19.Nov.2010

Immer mehr geprellte Kapitalanleger setzen sich zur Wehr!

Jedes Jahr finden Anlagebetrüger mehr und mehr Opfer. Die Schadenshöhe wächst scheinbar ungebremst. Treffen kann es offensichtlich . . .

15.Nov.2010

Datensammel-Kapitalanlagebetrug

Was genau ist Datensammel-Kapitalanlagebetrug? Das Konzept ist einfach, aber wie es aber zum Betrug kommt  eher komplex.   Jeder Mensch . . .

13.Nov.2010

Die Vorteile einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger.

Es soll Anbieter von Finanzprodukten geben denen offensichtlich mehr daran gelegen ist, das eigene Provisionseinkommen zu maximieren, als für . . .

10.Nov.2010

Alle Jahre wieder: Der Streit ums Weihnachtsgeld

Wie immer vor Weihnachten blüht die „Gerüchteküche“ rund um das Weihnachtsgeld. Gibt es nun - oder gibt es . . .

26.Okt.2010

So werden Erben zu Steuerhinterziehern

Bei der Regelung des Nachlasses eines Verstorbenen offenbart sich öfter, als man gemeinhin denkt, dass dieser einen Teil seines Vermögens . . .

24.Sep.2010

Jährlich versickern Milliarden Dollar durch Penny-Stock-Betrug in dunklen Kanälen.

Der Razzia gingen mehr als zweijährige Ermittlungen voraus, die Vorwürfe lauten dem Vernehmen nach auf Marktmanipulation und Insiderhandel . . .

10.Sep.2010

Bundessozialgericht zu so genannter Intelligenz-Rente:

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel verhandelte am 15.06.2010 in 15 Fällen über die Anerkennung von Rentenanwartschaften . . .

20.Aug.2010

Viel Lärm um nichts?

Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende . . .

17.Aug.2010

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt www.verbraucherzentralen-kritik.de ab.

"Es stimmt", sagt Sascha Giller -Anwalt des verbraucherzentralenkritischen  Vereins -" die beanstandete Webseite nimmt gezielt ironisch, aber . . .

30.Jul.2010

Verfassungswidrigkeit der Regelung über das häusliche Arbeitszimmer

 Zur Erinnerung, mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von . . .

23.Jul.2010

BSZ® -e. V. Beratungsgutschein: aktiver und kompetenter Anlegerschutz

Für die Betroffenen Not  leidender Kapitalanlagen stellt sich häufig die Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Anlage . . .

21.Jul.2010

Anlageberatung: Anwälte fordern Beweislastumkehr

Auf Anlegerschutz spezialisierte Anwälte regen eine ganz einfache Lösung an, um die Banken zum Umdenken zu zwingen: „Der Gesetzgeber . . .

16.Jul.2010

Wie die Tugend „sparen“ für viele zur wirtschaftlichen Katastrophe wird.

"Schnelles Geld" ist leider eine Illusion, auf die viel zu viele Menschen zu gerne hereinfallen. Um diese Erfahrung sind viele Anleger mit der . . .

08.Jul.2010

Getrampel in der Wohnung über Ihnen ?

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

06.Jul.2010

Wie muss eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages begründet werden? Der BGH hat gesprochen.

Gemäß des §§ 543, 569 IV BGB ist eine fristlose Beendigung eines Wohnraummietvertrages so zu begründen, dass es ausreicht, . . .

05.Jul.2010

BSZ® Anleger-Notruf: „Erste-Hilfe-Station“ für geschädigte Kapitalanleger

Die Wirtschaftsgangster in Schlips und Kragen richten in der Bundesrepublik Jahr für Jahr mehr Schaden an als alle Ladendiebe, Einbrecher und . . .

29.Jun.2010

Verstehen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung? Der Mieterbeistand e.V. hilft!

Die Erfahrungen des Mieterbeistand e.V. zeigen, dass kaum ein Mieter seine Nebenkostenabrechnung versteht, geschweige denn diese richtig . . .

28.Jun.2010

Pfändungsschutzkonto ab 01. Juli 2010 möglich.

Jeder Bankkunde, der ein Girokonto führt, kann von seiner Bank nun verlangen, dass dieses Konto als Pfändungsschutzkonto geführt . . .

22.Jun.2010

Wohnungsmieter haben Anspruch auf ausreichende Stromversorgung!

Mietern steht nach der Meinung des BGH ein Minderungsrecht zur Seite, wenn die Mietsache wegen zu schwacher Stromversorgung nicht . . .

21.Jun.2010

Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst durchführen.

Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken . . .

09.Jun.2010

Wen wünschen Sie sich als Bundespräsidenten?

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. bietet den Besuchern der Internetseite www.rechtsboerse.de die . . .

07.Jun.2010

Die Wiedergeburt des Schrottimmobilienvertriebs!

Schnell wurden daher von Initiatoren, Vertrieben und Banken Konzepte entwickelt, wie Anlegern Immobilien zur Kapitalanlage im Osten und Westen . . .

29.Mai.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Wie allgemein bekannt, besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die . . .

20.Mai.2010

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) seit 17.05.2010 in Kraft.

Dies erfolgte auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 6c GewO der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen . . .

18.Mai.2010

Wie findet man den richtigen Anwalt?

 Neben der juristischen Fachkompetenz muss ein Anwalt auch zunehmend über spezielle wirtschaftliche Branchenkenntnisse verfügen.Um . . .

10.Mai.2010

Immer wieder werden Kapitalanleger mit hohen Renditeversprechen um ihr Geld betrogen.

Ist die Bombe dann hoch gegangen, erzählen viele Berater ihren geprellten Anlegern gerne, dass sie selbst betrogen wurden.  Das wichtigste . . .

22.Apr.2010

Rechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche

Die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen sind in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt; bei Pauschalreisen sind . . .

10.Apr.2010

Urteile: Im Internet oft unpräzise und mitunter schlichtweg falsch zitiert.

Hierbei ist immer wieder das Phänomen festzustellen, dass die Urteilszitate schlichtweg falsch sind. Oft handelt es sich um Zahlendreher, bei . . .

09.Apr.2010

Online Bürgerzeitung KAE KapitalAnleger-Echo - die Bürger machen die Schlagzeilen

Schätzungen der Verbraucherv erbände zufolge beläuft sich der Schaden, der den Anlegern jedes Jahr durch dubiose Geldanlagen . . .

08.Apr.2010

Deutschsprachige Internetseite der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geht online.

In einem Gemeinschaftsprojekt der Justizministerien von Deutschland, Österreich und der Schweiz werden nunmehr die Informationen der Haager . . .

30.Mrz.2010

Die Schlinge zieht sich zu

Viele der potentiell Betroffenen haben die Möglichkeit der Selbstanzeige genutzt, um im günstigsten Falle Steuerfreiheit zu erlangen. . . .

16.Mrz.2010

Der Fruehling kommt - Verbraucherschutz weiter im Winterschlaf

Die internationale Verbraucherorganisation Consumers International (CI) hat den Weltverbraucherschutztag mit dem Verbraucherschutz bei . . .

08.Mrz.2010

Landgericht Darmstadt bestätigt: BSZ e.V. betreibt keine unerlaubte Rechtsberatung

Hintergrund des Verfahrens war eine Abmahnung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M., die in der Tätigkeit des BSZ e.V. eine unzulässige . . .

03.Mrz.2010

Quo vadis Anlegerschützer?

Nirgendwo wird Unwissenheit so bestraft wie in Geldangelegenheiten. Jedes Jahr verlieren Anleger in Deutschland Milliardenbeträge durch dubiose . . .

24.Feb.2010

Kapitallebensversicherungen: Anspruch auf Mindestrückkaufwert auch bei Versicherungsschluß nach 2001

In diesem Rahmen ist es keine Seltenheit, dass Versicherte einer Kapital-Lebensversicherung vor Ablauf der Versicherungsdauer ihren Vertrag . . .

24.Feb.2010

Einführung von Sammelklagen

Dieburg, 23.02.2010 – Der Verein Anleger-helfen-Anlegern e.V. hat eine Online Petition eingereicht, mit dem Ziel, auch in Deutschland die . . .

09.Feb.2010

Die Treibjagd auf Steuersünder ist eröffnet!

  Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über . . .

20.Nov.2009

Wie Notleidende Kredite zum Goldesel werden.

Schalten Sie bitte Ihre Lautsprecher ein! . . .

11.Nov.2009

Datensammel-Kapitalanlagebetrug

Was genau ist Datensammel-Kapitalanlagebetrug? Das Konzept ist einfach, aber wie es  zum Betrug kommt  eher komplex. Schalten Sie bitte . . .

09.Nov.2009

Der Multi-Milliarden-Anlage Betrug! Wie effektiv ist Anlegerschutz in Deutschland?

Bitte, schalten Sie Ihre Lautsprecher ein, wir geben Ihnen die Anwort! . . .

25.Sep.2009

BSZ® e.V. zur Frage ob Interessengemeinschaften sinnvoll sind.

Dazu gehört zum Beispiel auch der BSZ® e.V. Der BSZ® e.V. ist ein  unabhängiger, weisungsfreier eingetragener . . .

28.Aug.2009

Steuerfeldzug gegen Filmfonds: Anleger wehren sich erfolgreich

In der renommierten WirtschaftsWoche vom 24.08.2009 wird unter der Überschrift „Dreist einverleibt“ und auf wiwo.de unter . . .

18.Aug.2009

Gewonnene VIP Prozesse Vorbild für Rückabwicklung anderer Fonds

Bereits zahlreiche Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, haben erstinstanzliche . . .

27.Jul.2009

Fahrgastrechte treten in Kraft: Bahn frei für mehr Verbraucherschutz

Das Gesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3. Dezember 2009 europaweit gelten wird. Das neue Fahrgastrechtegesetz verbessert die Rechte . . .

03.Jul.2009

Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa

Zugleich wird der bargeldlose Zahlungsverkehr in der europäischen Union vereinfacht. Denn der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und . . .

11.Jun.2009

Das Insolvenzplanverfahren: Chance in der Krise

Vor allem das so genannte Insolvenzplanverfahren stellt ein geeignetes Instrumentarium zur Fortführung von Unternehmen und zum Erhalt von . . .

03.Jun.2009

Vermieter müssen Renovierungskosten zurückerstatten

Hunderttausende Mieter teilen das gleiche Schicksal: sie haben auf eigene Kosten renoviert, obwohl für sie hierzu keine Verpflichtung bestand. . . .

30.Apr.2009

Zypries begrüßt Vorschlag der EU-Kommission zum Anlegerschutz

Danach sollen Vertriebsregeln für Finanzdienstleister und Informationspflichten für Geldanlagen, die an Privatanleger gerichtet sind, . . .

28.Apr.2009

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der . . .

09.Apr.2009

Rentnerfalle: Steueridentifikationsnummer

Seit 2005 gilt das Alterseinkünftegesetz, was zu einer Verschärfung der Besteuerung für Rentner führte, da ab 2005 der . . .

01.Apr.2009

Schimmelpilze in Ihrer Wohnung. Was nun ?!

Um der Volkskrankheit „Schimmel im Wohnraum“ aktiv entgegenzuwirken haben sich der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. Ulrich Seibert, . . .

03.Jan.2009

„Pionier des Anlegerschutzes" BSZ e.V. mit hervorragender Erfolgsbilanz im Jubiläumsjahr 2008!

BSZ e.V. seit 10 Jahren einer der führenden Anlegerschutzvereine in DeutschlandDer BSZ e.V., einer der führenden Anlegerschutzvereine in . . .

24.Sep.2008

Ist die aktuelle Finanzkrise eine Bankenkrise, eine Systemkrise, oder ist es überhaupt eine Krise!

Hier wurde auf einer alle bisherige Vorstellungen sprengenden gigantischen Immobilien- Finanzierungs- Blase geritten, die zwar als solche von den . . .

18.Sep.2008

Abmahnung mit horrenden Anwaltskosten ?

Der BSZ e.V. kann hier mit Hilfe seines im e-commerce Recht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der in Aschaffenburg beheimateten . . .

08.Sep.2008

Schrottimmobilien- Das Buch von RA Dr. Walter Späth: Wirksamer Schutz vor Schrottimmobilien!

„Schrottimmobilien“ –eine leidvolle Geschichte. Ca. 300.000 bis 1 Million Deutsche investierten in diese minderwertigen Immobilien . . .

06.Apr.2008

In Deutschland kann ein Berufsstand fette Zuwachsraten verzeichnen: der des Anlagebetrügers

Geschädigte Anleger die von scheinbar seriöser Seite immer wieder die gleiche Aussage hören, glauben schließlich selbst daran. . . .

05.Apr.2008

Schrottimmobilien: Nur ein dunkles Kapitel der Vergangenheit?

Schwarze Schafe am grauen Kapitalmarkt haben nach Beobachtung des Berliner Rechtsanwalts Dr. Walter Späth Autor der Buchneuerscheinung . . .

29.Mrz.2008

Durch miese Tricks zur Schrottimmobilie: Schrottimmobilienfalle Nr. 1

„Das was uns der Vermittler in dem Beratungsgespräch erzählt hat, klang so plausibel und schön, dass wir gar nicht mehr auf die . . .

22.Mrz.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko.„Ich sollte eine Lebenslange Rente ohne Risiko bekommen, jetzt habe ich nur . . .

21.Mrz.2008

Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs . . .

19.Mrz.2008

„Schrottimmobilien“: Interview mit Dr. Walter Späth, Autor der Buchneuerscheinung „Schrottimmobilien

BSZ® e.V. befragt den Autor, Rechtsanwalt Dr. Walter Späth zu seinem Buch „Schrottimmobilien - Anlegerschutz nach aktueller . . .

29.Feb.2008

Schrottimmobilien – Das Buch! Aktueller denn je!

BGH entscheidet erneut über Schrottimmobilien! Bestellen Sie jetzt noch bis Mitte März 2008 das Buch von RA Dr. Walter Späth zum . . .

27.Feb.2008

Verbraucherabzocke im Internet

Immer öfter erhalten Verbraucher die im Internet surfen Rechnungen über angebliche Abonnements im Internet auf Seiten wie : gedichte.at, . . .

18.Feb.2008

Musikdownload im Internet – Vater haftet nicht!

Sie haben schon Post von einem Abmahnanwalt wegen angeblicher Musikdownloads im Internet bekommen, oder befürchten solche Post eventuell noch zu . . .

15.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Wegen des großen Interesses an der ersten Telefon Conference zu den VIP Medienfonds 3 und 4 bietet der BSZ® e.V. diese innovative . . .

05.Feb.2008

VIP Medienfonds 3 und 4: Informationsveranstaltung via BSZ® Telefon Conference

Der Vorteil: Sie nehmen an der Informationsveranstaltung teil, ohne lange Anfahrtswege und Anfahrtszeiten in Kauf nehmen zu müssen. Ihre noch . . .

24.Jan.2008

Was tun wenn der Steuerberater pfuscht?

Ungefähr 70% der weltweiten Steuerliteratur ist in Deutschland erschienen. Wenn man dann noch bedenkt, dass, die Steuergesetze ständig mal . . .

23.Jan.2008

BGH: Anlagevermittler bei verharmlosenden Risikodarstellungen schadenersatzpflichtig

Nicht selten verharmlosen Anlagevermittler oder Anlageberater im Rahmen ihrer Beratung die in einem Prospekt für eine Vermögensanlage . . .

19.Jan.2008

Schrottimmobilien – das Buch zum Skandal! Jetzt zum Subskriptionspreis vorbestellen!

Buch „Schrottimmobilien", ca. 300 Seiten, DIN A5, Hardcovereinband, 2008, zum Subskriptionspreis von 34,90 € vorbestellen. . . .

17.Jan.2008

Riester-Rente - Fehlinvestition für Millionen?

Es scheint so, als hätten viele Geringverdiener, die zur zusätzlichen Absicherung im Alter einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen haben, . . .

16.Jan.2008

Rente auf Pump

Kreditfinanzierte Renten- und Lebensversicherungen mit hohem Risiko„Es klang doch so viel versprechend", bekam eine BSZ® e.V. . . .

21.Mrz.2006

Knöllchen-Urteile

Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein . . .