Aktuelle Urteile


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Eigentumswohnung und Grundsicherung

01.12.2017

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vermögen nach § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind. 

Rückständige Miete bezahlt – trotzdem Kündigung wirksam?

01.12.2017

Bei einem Zahlungsrückstand in Höhe der Miete für einen Monat ist ein Vermieter bei einem Wohnraummietvertrag berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. 

Schenkungen ans Schwiegerkind – gearbeitet ohne Ausgleich?

01.12.2017

Wenn Schwiegereltern in die Sanierung der Immobilie des Schwiegerkindes nicht nur Geld, sondern auch viel Arbeit stecken, dann hat diese Arbeitsleistung einen Wert.

 

 

 

 

Paartanz mit Vorsicht - Ruhebedürfnis gegen Kinderlärm - Kosten einer Scheidung und das Finanzamt.

03.11.2017

Das OLG Frankfurt hat entschieden........So hat der BGH entschieden......... Der Bundesfinanzhof hat entschieden........

  

Überwachungskameras – was darf der Nachbar?

04.04.2017

Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen, so hat dieser Andere nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung der Überwachung, sondern auch auf Entfernung der Kameras. 

Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer?

04.04.2017

Wann eine lange Verfahrensdauer vorliegt, die dazu führt, dass ein Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden darf, hängt vom Einzelfall ab. 

Umgangsrecht bei Säuglingen und Kleinkindern?

04.04.2017

Ein Umgangsrecht besteht bei getrennt lebenden Eltern auch bei Säuglingen und Kleinkindern. 

BGH: Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

27.01.2016

Beschluss vom 13. Januar 2016 – 5 StR 460/15

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