Aktuelle Urteile


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Paartanz mit Vorsicht - Ruhebedürfnis gegen Kinderlärm - Kosten einer Scheidung und das Finanzamt.

03.11.2017

Das OLG Frankfurt hat entschieden........So hat der BGH entschieden......... Der Bundesfinanzhof hat entschieden........

  

Überwachungskameras – was darf der Nachbar?

04.04.2017

Wenn ein Nachbar auf seinem Grundstück Überwachungskameras installiert, die auch das Grundstück oder den Zugang zum Grundstück eines Anderen filmen, so hat dieser Andere nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung der Überwachung, sondern auch auf Entfernung der Kameras. 

Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer?

04.04.2017

Wann eine lange Verfahrensdauer vorliegt, die dazu führt, dass ein Verkehrsverstoß nicht mehr verfolgt werden darf, hängt vom Einzelfall ab. 

Umgangsrecht bei Säuglingen und Kleinkindern?

04.04.2017

Ein Umgangsrecht besteht bei getrennt lebenden Eltern auch bei Säuglingen und Kleinkindern. 

BGH: Verurteilung wegen vielfacher Untreue im Fall des Bankhauses Wölbern rechtskräftig

27.01.2016

Beschluss vom 13. Januar 2016 – 5 StR 460/15

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

27.01.2016

Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

27.01.2016

Urteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

06.05.2015

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

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