Mehr als ein halbes Jahrhundert nach den Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wird der Eur
01.05.2005

Die Betroffenen, darunter zahlreiche Vertreter des preußischen Landadels sowie die Hamburger Alfred Töpfer-Stiftung, werfen der Bundesregierung vor, sie nach der Wiedervereinigung gar nicht oder nur völlig unzureichend entschädigt zu haben. Bei den Klägern handelt es sich um ehemalige Grundbesitzer und Unternehmer, die noch in der sowjetischen Besatzungszone oder nach der Gründung der DDR enteignet wurden. Bei der Anhörung am 11. September hatten die Rechtsvertreter der Bundesregierung den Vorwurf zurückgewiesen, der deutsche Staat habe sich an den Enteignungen bereichert. Die Bundesregierung habe von der DDR nicht nur verstaatlichte Güter geerbt, sondern auch Schulden in Höhe von 185 Milliarden Euro, sagte der international renommierte Völkerrechtler Jochen Frowein. Auch könne das Schicksal der Alteigentümer nicht von der "tragischen Geschichte" Deutschlands getrennt betrachtet werden. In der DDR hätten zahlreiche Menschen "ihre Freiheit, ihre Hoffnungen und Chancen verloren". Der Gießener Rechtsprofessor Richard Motsch betonte, bei den Enteignungen habe es sich um "administrative Maßnahmen" und nicht um Strafmaßnahmen aus politischen Gründen gehandelt, für die Entschädigungen vorgesehen waren. Durch das Lastenausgleichsgesetz von 1994 sei ein Ausgleich für erlittene "Kriegsfolgeschäden" geleistet worden. Dabei sei es aber um "solidarische Hilfe" gegangen, nicht um Entschädigungen in Höhe des Marktwertes. Das Prinzip sei gewesen, je größer der Besitz, desto geringer der Prozentsatz der Ausgleichszahlung. Dies sei im November 2000 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden. Die Anwälte der Kläger argumentierten hingegen, die Konfiszierungen seien völkerrechtswidrig und damit nichtig gewesen. Die Betroffenen seien in der ehemaligen Sowjetzone und auch in der DDR für ihre Angehörigkeit zum "Besitzbürgertum" bestraft worden. Sie seien nicht nur enteignet und aus ihren Gütern vertrieben, sondern oft auch als ehemalige Nazis oder Kriegsverbrecher diffamiert, inhaftiert oder gar getötet worden. Dieses "grobe Unrecht" habe der wiedervereinigte deutsche Staat nie anerkannt. Die Opfer der Enteignungen seien in zwei Gruppen geteilt worden, betonte der Stuttgarter Anwalt Christoph Lenz. Manche hätten bis zu hundert Prozent ihres Besitzes erstattet bekommen, andere nicht mal fünf Prozent. "Für sie war das keine Wiedergutmachung sondern eine zweite Enteignung." Deutschland habe daher nicht nur gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verstoßen, sondern auch auch gegen das Diskriminierungsverbot. Der Anwalt Thomas Gärtner, dessen Frau Syvia von Maltzahn zu den Klägern gehört, sagte AFP, er sehe dem "bahnbrechenden Urteil" optimistisch entgegen. Gegen das Urteil der Großen Kammer gibt es keine Einspruchsmöglichkeit. Sollten die Beschwerdeführer Recht bekommen, muss die Bundesregierung mit Tausenden von Klagen rechnen. Maltzahn zufolge wurden allein zwischen 1945 und 1949 mehr als 635000 Menschen durch die sowjetischen Besatzer um ihr Eigentum gebracht. Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Deutschland verpflichtet, die Entscheidung der Straßburger Richter umsetzen. Beim Straßburger Gericht ist noch ein zweites Verfahren anhängig, bei dem es ebenfalls um die Bodenreform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone geht. In diesem Fall klagen Erben so genannter DDR-Neubauern, die im Zuge der Bodenreform Land erhalten hatten. Nach der Wiedervereinigung wurden sie enteignet, sofern sie das Land nicht bewirtschafteten. Sie hatten im Januar 2004 von einer Kleinen Kammer des Straßburger Gerichts Recht erhalten. Die Bundesregierung rief daraufhin die Große Kammer an. Deren Urteil wird vor Mitte des Jahres erwartet
Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.05.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
sie suchen etwas,
hier wird ihnen geholfen