Urteil des BGH ist für die Opfer kreditfinanzierter Immobilienfonds wie 6 Richtige im Lotto
01.05.2005

Wie der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) mitteilt, müssen Anleger, die bei kreditfinanzierten Steuersparmodellen mit geschlossenen Immobilienfonds getäuscht oder unzureichend informiert wurden, unter bestimmten Voraussetzungen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), den Kredit nicht an die Bank zurückzahlen. (Az.: ZR 392/01). Die Richter bestimmten, dass die Beteiligung am Fonds zusammen mit dem Kredit komplett rückabgewickelt werden muss. Laut dem BGH Urteil gelten der Fondbeitritt und der Kreditvertrag als verbundenes Geschäft. Daher muss sich die Bank alle Einwendungen gefallen lassen, die der Anleger gegen die Fondsinitiatoren hat. Das heißt im Klartext, da der Anleger getäuscht wurde, ist er so zu stellen, als wäre er dem Fonds nie beigetreten und als hätte er den Kreditvertrag nie geschlossen. Die Bank hat keinen Zahlungsanspruch gegen den Anleger. Vielmehr muss sie dem Anleger all das zurückzahlen, was er aus seinem eigenen Vermögen eingezahlt hat. Bei diesen geschlossenen Immobilienfonds ging es um die Errichtung und Vermietung von Gebäuden. Interessierte Anleger konnten damals diesen Fond ohne Eigenkapital beitreten, da die Anlagevermittler ihnen Bankkredite anboten. In vielen Fällen hatten die Banken den Vermittlern dafür die entsprechenden Antragsformulare zur Verfügung gestellt. Die finanziellen Erwartungen der Anleger erfüllten sich in der Folgezeit jedoch meist nicht. Ursache war meist der Umstand, dass Teile der Anlagegelder nicht in die Immobilien geflossen waren, sondern von den Fondsinitiatoren selbst vereinnahmt wurden. Für die vielen geprellten Anleger, deren Existenzen teilweise vernichtet wurden und von den Banken in die Sozialhilfe gedrängt wurden ist dieses Urteil wie ein Geschenk des Himmels, freut man sich bei dem BSZ® e.V. Zumal der II.Zivilsenat des BGH mit seinem verbraucherfreundlichen Urteil mit der Rechtsprechung des eigenen Hauses in Konflikt geraten ist. Nach der bankenfreundlichen Rechtsprechung des XI BGH-Zivilsenats zu den „Schrottimmobilien“ hat der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen zwar die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen- was ihm aber wenig nützt, weil dann die Rückzahlung des Kreditvertrages sofort fällig wird und womöglich noch schlechtere Konditionen in Kauf genommen werden müssen als im ursprünglichen Vertrag. Betroffene können über die vom BSZ® e.V. gegründete Interessengemeinschaft „Immobilien-Rückabwicklung“ gegen eine einmalige Aufnahmegebühr von 75 Euro prüfen lassen, ob Anspruch auf Rückabwicklung besteht und diese gegebenenfalls durch die Rechtsanwälte der Interessengemeinschaft durchsetzen lassen. BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. Gr.-Zimmerner-Str. 36 A 64807 Dieburg Telefon: 06071-823780 Telefax: 06071-23295 eMail: bsz-ev@t-online.de

Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.05.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
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