Auf abgezockte Anleger kann ein Geldregen in zweistelliger Milliardenhöhe herunterprasseln
01.05.2005

Schrottimmobilien, faule Immobilienfonds, Deckungslücken bei Policendarlehen, Verluste durch Anlagetipps vom Steuerberater oder Rechtsanwalt? Neue Rechtsprechung bringt Geld zurück! Heute wissen viele Anleger, dass ihre „Schrottimmobilie“ in vielen Fällen nur halb so viel wert ist wie die vermittelte Kreditsumme. Die versprochenen und erhofften Mieteinnahmen wurden nie realisiert. Die Steuerersparnisse halten sich gerade bei Geringverdienern in bescheidenen Grenzen. Nach dem anlegerfreundlichen Grundsatzurteil des BGH und des wahrscheinlich noch in diesem Jahr zu erwartenden Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg über die so genannten Schrottimmobilien, versuchen nun einige Banken ihre Kunden ein zweites Mal über den Tisch zu ziehen. Das unter dem Aktenzeichen C-350/03 geführte Verfahren könnte nämlich für die betroffenen Banken zum Debakel werden da Kredite in zweistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel stehen. Für Tausende Anleger geht es um die Altersvorsorge und in vielen Fällen um die nackte Existenz. Nach Informationen der Anlegerschutzanwälte der BSZ® Interessengemeinschaft „Immobilien-Rückabwicklung“ soll allein die HypoVereinsbank bis 1999 rund 105 000 Verträge mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Dazu kommen noch Hunderttausende Verträge anderer Institute wie z. B. der Commerzbank und die der Bausparkassen. Schätzungen gehen davon aus, dass ungefähr eine Million Menschen Opfer der so genannten Erwerbermodelle geworden sind. Der bei den Verbrauchern angerichtete Schaden bewegt sich im zweistelligen Milliardenbereich. Bei diesen Geschäften ist ein Verstoß gegen den EU-Verbraucherschutz zu rügen. Wenn der EuGh dieser Einschätzung folgt, dürfen die Kreditinstitute gekündigte Kredite nicht zurückfordern. Sie müssen stattdessen die Schrottimmobilie vom Erwerber zurücknehmen. Für ähnliche kreditfinanzierte Steuersparmodelle mit geschlossenen Immobilienfonds hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Ausstieg bereits erleichtert. Die Interessengemeinschaft „Immobilien-Rückabwicklung“ im BSZ® e.V. warnt Betroffene davor, ihrer Bank die potentiell unwirksamen Verträge nachträglich zu genehmigen. Rechtsanwalt Phillipp Wolfgang Beyer (PWB Rechtsanwälte Jena) von der BSZ® Interessengemeinschaft „Immobilien-Rückabwicklung“ rät, den Betroffenen bei Post von der Bank in dieser Angelegenheit zu äußerster Vorsicht. Auf keinen Fall sollte man sich durch Drohungen mit gerichtlichen Schritten zu voreiligen Handlungen hinreißen lassen. Auch nicht dadurch, dass die von den Banken gesetzten Fristen teilweise unanständig kurz gesetzt sind. Die Bank spekuliert offensichtlich damit, dass ein großer Teil Betroffener über die neue Rechtslage noch nicht informiert ist oder falsch einschätzt. Rechtsanwalt Beyer stuft das Verhalten der Banken den betroffenen Kunden gegenüber als absolut unredlich ein. Durch diese Vorgehensweise ist in vielen Fällen sogar der Tatbestand der Nötigung wenn nicht sogar der Erpressung erfüllt. Rechtsanwalt Beyer wird in jedem ihm bekannt werdenden Fall Strafanzeige gegen die betreffende Bank erstatten. Für die vielen geprellten Anleger, deren Existenzen teilweise vernichtet wurden und von den Banken in die Sozialhilfe gedrängt wurden ist die neue verbraucherfreundliche Rechtsprechung wie ein Geschenk des Himmels, freut man sich bei dem BSZ® e.V. Nun gilt es für die Geschädigten diese Entwicklung nicht selbst durch vorschnelles und unüberlegtes Handeln, nur weil die Bank drängt, wider aufs Spiel zu setzen. Generell raten die Anlegerschutzanwälte des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. (Dieburg) Anlegern, die durch Falschberatung zu einer Fondsbeteiligung oder Kauf einer Schrottimmobilie überredet wurden, sich in keinem Fall mit Vertröstungen hinhalten zu lassen sondern den Sachverhalt umgehend zur Überprüfung in sachkundige Hände zu geben, da nämlich viele der Vermittler versuchen sich in die Verjährung zu retten. Je näher die Verjährungsfrist rückt, desto raffinierter spielen die Schädiger auf Zeit. Probleme gibt es aber nicht nur bei den Anlegern in „Schrottimmobilien“ und geschlossenen Immobilienfonds sondern auch bei vielen stolzen Besitzern solider Eigenheime. Wer nämlich seine Immobilie über eine Lebensversicherung mit einem so genannten Policendarlehen finanziert hat, dem drohen jetzt Finanzierungslücken im fünfstelligen Euro-Bereich. Dabei hörte sich das Finanzierungsmodell so überzeugend und einfach an: Eine oder auch mehrere Kapitallebensversicherungen, mit denen bei Fälligkeit das gesamte Darlehen für die Immobilie abgelöst werden soll. Der Haken an der Sache: Viele Lebensversicherer haben ihren Kunden eine zu optimistische Prognose erstellt. Die Lebensversicherung deckt nicht das fällige Darlehen, und der Kunde muss das fehlende Geld neu finanzieren. Wer schon eine Finanzierung abgeschlossen hat und jetzt vor einer finanziellen Lücke steht, für den kann sich der Gang zum Gericht lohnen. Soll ein Immobiliendarlehen nämlich durch eine Lebensversicherung getilgt werden und bleibt die Auszahlungssumme der Lebensversicherung hinter dem Darlehensbetrag zurück, so kann die Bank die verbleibende Differenz zum Darlehensbetrag nur dann von ihrem Kunden verlangen, wenn sich dies eindeutig aus den Regelungen des Darlehensvertrages ergibt. Das besagt ein Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 15 U 8/02). Die OLG Richter führten aus, dass der Kunde nicht davon auszugehen brauche, dass er das Risiko einer Unterdeckung tragen müsse. Die Formulierung «die Tilgung erfolgt durch eine Lebensversicherung» muss so verstanden werden, dass mit der Auszahlung der Lebensversicherungssumme das Darlehen getilgt ist und dass weitere Zahlungen der Kläger zur Rückführung des Darlehens nicht erforderlich sind. Besondere Bedeutung kommt dem Begriff Tilgungslebensversicherung zu: Wer mit der Bankenpraxis der Policendarlehen nicht vertraut ist, muss diesen Begriff so deuten, dass durch die Lebensversicherung die Tilgung des Darlehens endgültig erledigt wird. Auch wer durch den Anlagetipp eines Rechtsanwaltes, Steuerberaters oder Notars durch Anlagebetrug geschädigt wurde, kann sich unter gewissen Umständen bei dem „Tippgeber“ schadlos halten. Das gilt grundsätzlich jedenfalls dann, wenn die Äußerungen und Zusicherungen eines solchen Rechtsgelehrten für den Anleger letztlich der Investitionsgrund gewesen sind, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Urteil ausführt. AZ: IX ZR 182/95 Betroffene Anleger können Anlageprospekte, Broschüren und Verträge durch die Rechtsanwälte der BSZ® Interessengemeinschaft Immobilien-Rückabwicklung auf Herz und Nieren prüfen lassen. In vielen Fällen dürfte Eile wegen drohender Verjährung geboten sein. Wird Schadenersatz nicht rechtzeitig eingeklagt, gehen alle Ansprüche garantiert verloren. Betroffene können über die vom BSZ® e.V. gegründete Interessengemeinschaft „Immobilien-Rückabwicklung“ gegen eine einmalige Aufnahmegebühr von 75 Euro prüfen lassen, ob Anspruch auf Rückabwicklung oder Schadensersatz besteht und diese gegebenenfalls durch die Rechtsanwälte der Interessengemeinschaft durchsetzen lassen. Es kann dann sofort durch die Anwälte geprüft werden ob eine Verjährung möglicher Ansprüche droht. Ist dies der Fall, können die BSZ® Anwälte die Bank noch fristgerecht verklagen.

Dieser Text gibt den Beitrag vom 01.05.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
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