Urteil: Für Schrottimmobilien keine Zinszahlung bei sofortiger Rückzahlung
28.06.2005

Im Milliardenstreit um so genannte Schrottimmobilien bahnt sich ein juristischer Kompromiss an. Nach einem am Donnerstag beim EuGH vorgelegten Rechtsgutachten müssen Verbraucher, die einen zur Finanzierung der Immobilie aufgenommenen Haustür-Kredit kündigen, diesen zwar sofort zurückzahlen, dies aber ohne Zinsen.

 

Die Forderung der Zinsen sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, solange die Bank den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt habe, heißt es in den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts Philippe Léger. Das abschließende Urteil könnte im kommenden Winter verkündet werden. Die Luxemburger Richter sind dabei nicht an das Gutachten gebunden, sie folgen ihren Generalanwälten aber in den aller meisten Fällen Az: C-229/04

Dieser Text gibt den Beitrag vom 28.06.2005 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
 
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